Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich begrüßt. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor.

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin seinen aktuellen Menschrechtsbericht 2023 vorgestellt und staatliche Diskriminierungen offengelegt.

Das Amt von Notar*innen erlischt entsprechend der Bundesnotarverordnung mit Vollendung des 70. Lebensjahres. Mit der Fragestellung, ob hierin eine Diskriminierung wegen Alters vorliegt und somit ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters, musste sich der BGH jüngst befassen.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts die materiellen Gesetzesänderungen mit Nachdruck und macht einzelne Nachbesserungsvorschläge, um Gewaltbetroffene in völkerstrafrechtlichen Kontexten besser zu schützen. 

Die Antidiskriminierungsbeauftragte hat zu beiden Änderungen des Gesetzgebers Stellung genommen.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht anlässlich des Referentenentwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 mit einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts geschlechterspezifische Diskriminierungen bewirken.

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ataman am 19. Juli 2023 in Berlin ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ...

Deutsche TV- und Radiosendungen bilden unsere Einwanderungsgesellschaft nicht ausreichend ab, denn sie blenden sprachliche Vielfalt aus. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen offen für Akzente im Programm.

Der Diskriminierungsschutz für Film- und Kulturschaffende muss dringend verbessert werden.