Die 16 Bundesländer haben auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung gegenüber dem Bund benannt.

Mit diesem Beitrag informieren wir Sie über die Priorisierung bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen durch den IT-Planungsrat. Noch bis 15.5.2022 läuft die zweite Beteiligungsphase des Digitalplans Bayern 2030.

Das „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vom 28.03.2021 wurde am 06.04.2021 verkündet (BGBl. I S. 591)

5-Punkte-Plan für die Verwaltungsdigitalisierung von 9 Bundesländern +++ BSI: Maßnahmenkatalog Ransom-Angriff +++ Zentrale Ergebnisse des Digital-Index 2021/22

Das Onlinezugangsgesetzes (OZG) verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Der hierzu notwendige Ausbau des Angebots an digitalen Verwaltungsleistungen fordert die Kommunen mit ihren zahlreichen Bürger- und Unternehmenskontakten sind ganz besonderer Weise.

Der Nationale Normenkontrollrat hat bereits im Oktober 2017 in seinem Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ ausgeführt, dass ohne moderne Register effiziente, bürger- und unternehmensfreundliche digitale Angebote nicht möglich seien.

Das BayernPortal wird voraussichtlich im Jahr 2021 um ein Unternehmensportal auf ELSTER-Basis als weiterer Infrastrukturkomponente ergänzt.

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 3.6.2020 ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von rd. 130 Mrd. € beschlossen.