Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts die materiellen Gesetzesänderungen mit Nachdruck und macht einzelne Nachbesserungsvorschläge, um Gewaltbetroffene in völkerstrafrechtlichen Kontexten besser zu schützen. 

Die Antidiskriminierungsbeauftragte hat zu beiden Änderungen des Gesetzgebers Stellung genommen.

„Spontan, lustvoll, trans, offene Beziehung auf der Suche nach Sex!“ So inserierte Anastasia Biefang in der Sexplattform „Tinder“ und erhielt deswegen von ihrem Dienstherrn einen Verweis.

Gemeinsam mit einem Bündnis aus über dreißig Organisationen hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) vor dem Kindergarten des Bundestags der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts übergeben.

Die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende wird abgeschafft.

Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.*

In ihrer Kabinettssitzung am 21. Dezember 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen.

Die Antidiskriminierungsstelle spricht sich für eine Verlängerung der Antragsfristen für Entschädigungen zu §175 StGB aus und hält dies für eine „moralische Pflicht Deutschlands“.

Mit der Initiative „#OutInChurch. Für eine Kirche ohne Angst“ haben sich am 24. Januar 2022 125 LGBTIQ+-Personen, die haupt- oder ehrenamtlich in der römisch-katholischen Kirche im deutschen Sprachraum tätig sind, geoutet.