„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Diese Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger wird auch gerne dann gebraucht, wenn man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen sollte. Denn momentan geht es im Steuerrecht „Schlag auf Schlag“. Steht das erste Corona-Steuerhilfegesetz kurz vor der Verkündung, hat sich das Bundeskabinett am 12.06.2020 schon mit weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse ...

In der vergangenen Woche wurden unter dem Titel: Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer? zwei Entscheidungen aus Hessen1 erörtert, bei denen es darum ging, ob Lehrer dazu verpflichtet werden können, auch bei einem noch bestehenden Ansteckungsrisiko Präsenzunterricht abzuhalten. Eine Besonderheit ergibt sich dabei dann, wenn die jeweilige Lehrkraft auch noch einer Risikogruppe ...

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Mobilisierung von Bauland ist am vom 11.6.2020 veröffentlicht geworden.

Die seit Dienstag verfügbare „Corona-Warn-App“ des Robert-Koch-Instituts wurde in den letzten Wochen heftig debattiert. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) zitiert die Datenschutzkonferenz und attestiert eine „Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design“, also eine besonders datenschutzfreundliche Vorgehensweise bei der Entwicklung der App. Darf die App ...

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen.

Was Sie bei einer „zweiten“ Erkrankung beachten müssen.

Das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gestaltungsraster für Dienst- und Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI), das die EU-Kommission als ein „europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ am 19. Februar 2020 veröffentlicht hat und beteiligt sich an der aktuellen öffentlichen Konsultation.

Anlässlich der am 17. Juni 2020, stattfindenden Öffentlichen Anhörung zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz begrüßt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, das Tätigwerden des Gesetzgebers.

Eine Studie von Tobias Röbbecke gibt Auskunft darüber, welche Maßnahmen des Onboardings in der kommunalen Praxis eingesetzt werden und für wie wichtig die neuen Beschäftigten diese halten.