Newsletter-Doppelausgabe März/April 2020: Seit 2017 enthalten das Passgesetz und das Personalausweisgesetzes Vorgaben dafür, unter welchen Voraussetzungen Pässe und Personalausweise „abgelichtet“ werden dürfen. Manche Praktiker halten diese Regelungen für überflüssig. Auch die Aussage, hier handle es sich nur um eine Wichtigtuerei von ein paar Datenschützern, ist gelegentlich zu hören. Aktuelle ...

Seit Ende März versuchen Bund und Länder mit unterschiedlichen, zum Teil drastischen Ausgangs- und Kontaktsperren sowie mit Schließungen von Geschäften in bestimmten Bereichen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. In der Praxis kam im Zusammenhang mit der Schließung von Geschäften vermehrt die Frage auf, ob dies eventuell zu Auswirkungen bei der Versteuerung eines dem Arbeitnehmer ...

Das Dilemma oder besser die Dilemmata der Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig und das kommt nicht von ungefähr.

Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 –, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in „Homeoffice“ zu erbringen, rechtmäßig ist.

Das Wort „Quarantäne“ klingt in vielen Sprachen gleich oder sehr ähnlich. In allen Ländern wird auch in Zeiten von Corona unter Quarantäne dasselbe verstanden. Das völlig identische länderübergreifende Verständnis endet aber, wenn es um die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern geht, die in Deutschland oder im Ausland aufgrund von Corona erkrankten oder aufgrund von Corona in Quarantäne sind.

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob eine öffentliche Stelle, insbesondere eine Gemeinde, Namen oder gar Fotos ihrer Beschäftigten auf ihrer Internetseite (Homepage) veröffentlichen darf. Dieser Newsletter hat dabei die klassische Verwaltung wie Gemeinden und Landratsämter im Auge. Besondere Fälle wie Universitäten und Hochschulen mit ihren Vorlesungsverzeichnissen und Veröffentlichungen ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.20201 die Voraussetzungen weiter präzisiert, welche Einzelheiten der in einem Auswahlverfahren unterlegende Bewerber im gerichtlichen Verfahren vortragen muss, um seinen geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches erfolgreich geltend machen zu können.

Der/das Coronavirus hat uns alle seit geraumer Zeit fest im Griff und dies führte zu zahlreichen Maßnahmen, die unsere Bewegungsfreiheit aber auch unser Selbstbestimmungsrecht erheblich beeinträchtigen. Nach mehreren Wochen gravierender Einschränkungen sehnt man sich jetzt allgemein nach einer möglichst raschen Rückkehr zur Normalität.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.

Das Bundeskabinett hat Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen erleichtern sollen.