Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Spanien und die Slowakei zu richten, weil die beiden Länder die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) nicht erfüllen.

Nur wenn Sie Ihrem Mitarbeiter die Kündigungserklärung auch tatsächlich rechtssicher zugestellt haben, entfaltet diese ihre Wirksamkeit. Von daher bedarf es hierbei ausreichender Sorgfalt.

Artenvielfalt: Kommission fordert die TSCHECHIEN auf, das Natura 2000-Netz fertigzustellenDie Europäische Kommission fordert Tschechien auf, sein Natura-2000-Netz auszubauen, um die Verpflichtungen gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) zu erfüllen.

Die Kommission fordert Portugal nachdrücklich auf, seinen Berichtspflichten über den Umweltzustand der Meeresgewässer gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) nachzukommen.

Im Konflikt zwischen Deutscher Umwelthilfe und Ländern/Kommunen zum Thema Dieselfahrverbote hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember entschieden: Flächendeckende Fahrverbote können immer nur ultima ratio sein

Am 18. Dezember 2019 feierte die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren 40. Geburtstag. In einer Stellungnahme zum Überprüfungsverfahren Deutschlands vor dem UN-Frauenrechtsausschuss weist der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) auf die weiterhin bestehenden Defizite hin.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neueste Entwicklung beim LandesTicket Hessen, über eine HPVG-Änderung sowie über aktuelle Urteile zur Berechnung von Freistellungsansprüchen und zum Konkurrentenschutz.

„Früher war immer alles besser“ – so hört man es immer wieder einmal gerade von älteren Mitbürgern. „Die Bahn war pünktlicher, die Post kam rechtzeitig usw. usw.“ Früher gab es eben Postbeamte und Bahnbeamte und die sorgten schon kraft ihres Amtes für Pünktlichkeit – möchte man meinen. Aber auch früher gab es schon Verzögerungen. Und das gerade zu Weihnachten mit durchaus recht unvorhersehbaren ...

Die Brezn kostete 10 Pfennig, der VW-Käfer wenige Tausend Mark, alles war billiger. Es gab Vollbeschäftigung und keine Arbeitslosigkeit, schon gar keine Kurzarbeit. Kinder hatten noch eine Kindheit und keinen Leistungsdruck. Ehen hielten und Fleisch war kein Fleischersatz. Früher war alles besser. Früher gab es Arbeitnehmer und Selbständige. Heute gibt es arbeitnehmerähnliche Personen, ...

In diesem Jahr wurden zahllose wichtige Jubiläen und Gedenktage gefeiert. Aber Fortschritte in der Gleichstellung suchen wir vergeblich.