Abfall: Kommission fordert Zypern, Griechenland und Italien auf, ihre nationalen Vorschriften über gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zu verbessern

Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 €. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) forderte die Mehraufwandsvergütung mit Bescheid anteilig in Höhe von 440,08 € zurück.

BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.

Doppelausgabe November / Dezember 2019: „Wenn der Inhaber eines Personalausweises im Ausland wohnt, ist seit 1. November 2019 die Anschrift im Ausland in den Personalausweis aufzunehmen.“ Diese Aussage hört man in der letzten Zeit ständig. Sie enthält einen wahren Kern, mehr aber auch nicht. Lesen Sie, was bei der Aufnahme einer Auslandsanschrift im Personalausweis zu beachten ist und warum ...

Entscheidung in Vertragsverletzungsverfahren: Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an Belgien wegen nachhaltigen Biokraftstoffen

In der aktuellen Kontroverse um Windräder weist der Bundesverband WindEnergie auf einen simplen Tatbestand hin: Die TA Lärm enthält bereits etablierte Richtlinien zur Berechnung von Abständen zu Windenergieanlagen. Diese können die Umsetzung der Energiewende absichern.

Durch Parkraumbewirtschaftung, Ausweitung von Tempo-30-Zonen und Umrüstung der landeseigenen Fahrzeugflotte will die Berliner Senatsverkehrsverwaltung die Auflagen des Luftreinhalteplans erfüllen.

Am 1. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ihr Amt angetreten. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig zeigt sich erfreut, dass Geschlechtergleichstellung eine Priorität für die neue Kommissionspräsidentin sein wird.

Während des 14. Symposiums für Personalmanagement im öffentlichen Sektor wurden aktuelle Ansätze der Personalpolitik dargestellt.

Geld ist im alltäglichen Leben immer präsent. "Geld regiert die Welt" so ein bekanntes Sprichwort. Einnahmen in Geld sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten1 zufließen. Aber nicht nur, auch entsprechende Einnahmen die nicht in Geld bestehen, gehören dazu. Ganz allgemein spricht man hierbei von Sachleistungen. Gerade im Lohnsteuerrecht ist die eindeutige ...