Newsletter 12/2018: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen eines Dienstgesprächs Unfallfürsorge beantragt hatte.

Bürgermeister sind bekanntlich Kommunale Wahlbeamte und als solche sind sie die Dienstvorgesetzten der Beamten ihrer Gemeinde (bzw. Stadt). Ihnen obliegt aber auch die Vertretung der Kommune gegenüber Dritten. Hier hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2018 eine Rechtslage geschaffen, die alles andere als bürgerfreundlich ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. November 2018 (OVG 11 S 59.18) den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas- Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen.

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei verkündeten Urteilen ...

Am 1.1.2019 treten wesentliche Änderungen im Teilzeitrecht in Kraft. Kernstück der Neuregelungen ist § 9a TzBfG – „Brückenteilzeit“.

Am 1.1.2019 treten wesentliche Änderungen im Teilzeitrecht in Kraft. Kernstück der Neuregelungen ist § 9a TzBfG – „Brückenteilzeit“.

Aktuelle Entscheidung des OVG LSA: Die Antragstellerin beabsichtigt im Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende Konstruktion namens „Goitzsche 1-3“ in Betrieb zu nehmen. Zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die „Goitzsche 1-3“ dem Anwendungsbereich der „Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den ...

Auch zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen Personalverantwortliche Bewerbenden in Vorstellungsgesprächen unzulässige Fragen. Das ist das Ergebnis der am 5. Dezember 2018 vorgestellten Umfrage „Was Arbeitgeber fragen (dürfen)“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads).

EuGH vom 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 6.11.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können.

Im dritten Quartal 2018 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 15,64 Milliarden Stunden. Das sind 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.