Newsletter Ausgabe Mai 2018: Im Newsletter Februar 2018 haben wir erläutert, dass die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei haben wir empfohlen, es ruhig auch einmal auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, wenn ein Antragsteller das nicht akzeptieren will. Eine Passbehörde im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Regensburg hatte ...

Nach wie vor ergeben sich wichtige Fragen für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX („BEM“) für die Praxis der Personalverwaltungen (siehe dazu: Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX). Eine dieser Fragen ist, ob ein solches Verfahren während einer vom Arzt bestätigten vorübergehenden Dienstunfähigkeit durchzuführen ist oder ...

Immer wieder sind Musikschullehrer als auch Volkshochschullehrer in den "arbeitsrechtlichen" Schlagzeilen. Es geht dabei regelmäßig um die Abgrenzung freier Mitarbeiter von Arbeitnehmern. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern mit Urteil vom 21.11.2017 (9 AzR 117/17) fortgeführt und die Bedeutung der maßgeblichen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf fertiggestellt, der einen Rückkehranspruch für Beschäftigte von Teil- in Vollzeitarbeit vorsieht und Anfang 2019 in Kraft treten soll.

Mit 89 % ist die überwiegende Mehrheit der Erwerbstätigen in Deutschland mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

Newsletter 2/2018: In diesem Newsletter finden aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Haushaltsaufnahme von Pflegekindern zu Erwerbszwecken und zur Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus.

Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des ...

In einem offenen Brief fordern Verbände einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und die Aufhebung von § 219a StGB.

Gerade zur Urlaubszeit gilt es, den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Damit sind oftmals die Urlaubswünsche der Beschäftigten nicht in Einklang zu bringen. Häufig passiert es auch, dass Beschäftigte ihren Urlaub gleichzeitig mit ihren Vertretungen nehmen wollen und damit die Aufgabenerfüllung der Behörde nicht mehr gesichert werden kann. Hilfe bietet hier das Aufstellen eines Urlaubsplanes.

...sang auch Gunter Gabriel. Und Recht hat er, „du bist Millionär, Bettler oder Zombie, doch der letzte Wagen ist immer ein Kombi.“ Die letzten paar Meter zum Grab wirst du dann getragen. Sargträger übernehmen diesen Job. Ich hatte mir nie Gedanken darüber gemacht, ob, und wenn ja wie viel Geld Sargträger für eine solche Tätigkeit bekommen, geschweige denn, ob mögliche Einnahmen unter eine der ...