In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.

Das BMBF stärkt Chancengerechtigkeit und Vielfalt in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf weiblichen Wissenschaftskarrieren bis in die Spitzenpositionen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Die Frage, wie die Digitalisierung geschlechtergerecht gestaltet werden kann, um Frauen und Männern gleiche Verwirklichungschancen zu bieten, steht im Mittelpunkt des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, den das Kabinett am 9. Juni 2021 beschlossen hat.

Die Steuerfreiheit für Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung kann aufgrund der Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen auch für Beiträge zugunsten eines amerikanischen 401(k)-Pensionsplan in Anspruch genommen werden. Auszahlungen aufgrund dieser steuerfreien Beiträge ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, wird beim Stichwort „Firmenwagen zur privaten Nutzung“ unter Nr. 3 Buchstabe c ausgeführt, dass bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem zur Nutzung überlassenen Firmenwagen – abweichend von der 0,03%-Regelung für einen Kalendermonat – eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten mit 0,002% des Bruttolistenpreises ...

„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise zu verweigern.“ So entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Antrag eines Lehrers hin, der einer Risikogruppe angehört (Beschluss vom 19. Januar 2021 – 12 B1/21)

Am 28. Mai 2021 ist das Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ in Kraft getreten. Die Bundesstiftung soll ein offenes Haus werden, in dem sich Menschen treffen, austauschen und vernetzen können - und dafür sorgen, dass die Gleichstellung von vielen Engagierten gemeinsam vorangebracht wird.

Der Fragebogen COMMIT von Felfe und Franke ermöglicht die einfache und zuverlässige Erhebung des Commitments von Beschäftigten auch im öffentlichen Sektor.

Nach dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz1 befinden sich aktuell die nächsten beiden Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug auf den letzten Metern bis zur Verkündung. 44 Gesetze aus dem Bundestag hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.05.2021 zu behandeln. Darunter auch das sog. Fondsstandortgesetz (FoStoG) und das sog. Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG).

Kennt denn das LAG Köln den Klassiker, die deutsche Version des Schlagers „Lucky Lips“ von Cliff Richard nicht oder stimmt der Text aus dem Jahr 1963 knapp 60 Jahre später einfach nicht mehr uneingeschränkt? Der Refrain lautet: „Rote Lippen soll man küssen Denn zum Küssen sind sie da Rote Lippen sind dem siebten Himmel ja so nah Ich habe dich gesehen und ich hab mir gedacht So rote Lippen soll ...