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10.02.2020
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Am Freitag, den 14.02.2020, ist es wieder so weit: Valentinstag. Die Herzen aller Verliebten – und aller Blumenhändler – auf der ganzen Welt schlagen an diesem Tag höher. Wie feiern verliebte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Valentinstag „Alla hjärtans dag“ (Niederlanden), „Saint-Valentin“ (Frankreich), „La Festa Degli Innamorati“ (Italien), „Día de San Valentín“ (Spanien), ...
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10.02.2020
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Das VG Göttingen hat in einem Beschluss vom 20.08.2019 – 3 B 130/19 – entschieden, dass ein Bewerber, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen hat, die im Erziehungsregister eingetragen wurde, bei einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst nicht auf diese Umstände hinweisen muss.
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07.02.2020
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In Thüringen wurde am 5.2.2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt. Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert ihn zum Rücktritt auf.
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07.02.2020
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Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt in Bayern rund 3950 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger sind dabei auch im Staatsdienst vertreten. Entsprechend hoch ist die Zahl der Disziplinarverfahren. Die Identifizierung mit der Ideologie der Reichsbürger hat disziplinarrechtliche Konsequenzen auch über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus. In einer aktuellen Entscheidung erkannte das VG ...
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06.02.2020
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Damit gerichtliche Entscheidungen unter Beachtung des Datenschutzes veröffentlicht werden können, werden sie anonymisiert. Kein Dritter soll Einblick in etwas haben, was ihn nichts angeht. Testen Sie selbst!
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06.02.2020
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Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2020 mahnte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) an.
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05.02.2020
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Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat ihre Schule verboten, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Nun hat das OVG Hamburg entschieden: Für so ein Verbot braucht es eine gesetzliche Grundlage.
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04.02.2020
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In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
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04.02.2020
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Das Coronavirus verbreitet sich weiterhin in und außerhalb Chinas trotz erheblicher Maßnahmen, wie Quarantäne für ganze Städte, Pflicht zur Tragung von Atemmasken, Schließung von Flughäfen und Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, Streichung von Flügen, vorübergehende Schließung von Betrieben, etc. Viel schneller als das Coronavirus selbst verbreiten sich Gerüchte und Halbwahrheiten rund um diese ...
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04.02.2020
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Viele Behörden und Verwaltungen nutzen Videos zur Anwerbung von Nachwuchskräften. Sprechen diese Werbevideos auch junge Menschen mit Migrationshintergrund an? Antworten hierauf geben Studierende der HSPV NRW.
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