Das Bundesgleichstellungsgesetz steht unter ständigem politischen Beschuss. Gleichstellung wird inzwischen zum Deckmantel für Männerförderung1. Männerrechte werden durch die Hintertür immer stärker ins Bundesgleichstellungsgesetz und seine Auslegung gedrückt. Wir Gleichstellungsbeauftragte kennen das und wehren uns, so gut es geht: einzeln, über Netzwerkarbeit und politische Kontakte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden kann. Diese Entscheidung ist auf heftige Kritik in der dienstrechtlichen Literatur gestoßen, ist aber für den rechtsschutzsuchenden Beamten bindend.

Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: Für alle sollen künftig höhere Mindestlöhne gelten. Das empfiehlt die Pflegekommission.

Die Gesetzesänderung§ 87a Absatz 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO) wurde mit Artikel 21 Nr. 5 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wie folgt gefasst:

Der BFH hat mit zahlreichen Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung mehraktiger Ausbildungen von Zweitausbildungen konkretisiert und weiterentwickelt (vgl. unter a). Drei dieser Entscheidungen wurden kürzlich im Bundessteuerblatt (BStBl) veröffentlicht und sind seither allgemeinverbindlich und von den Familienkassen bei der Bearbeitung ähnlich gelagerter Kindergeldfälle zu beachten.

Nach Turbulenzen und Anfeindungen, denen einige Frauen von Terre des Femmes aufgrund der Petition „Den Kopf frei haben“ oder der Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument?“ an der Goethe-Universität Frankfurt a. M.* ausgesetzt sind, hat der Verein einen Offenen Brief veröffentlicht.

Ausgabe Januar 2020: Kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durchbrochen werden? Im Klartext: Darf eine Meldebehörde in Einzelfällen eine Melderegisterauskunft erteilen, obwohl eine Auskunftssperre besteht? Die Antwort lautet: Ja, das ist denkbar. Allerdings müssen solche Fälle sehr genau geprüft werden. Eine Gerichtsentscheidung  aus Berlin zeigt, worauf eine Meldebehörde ...

Der Leitspruch enthusiastischer Fahrradfahrer1 gilt ab 2020 auch immer mehr in der Lohnsteuer. Denn, die Finanzverwaltung nähert sich der uneingeschränkten Lohnsteuerfreiheit für das emissionsfreie Fortbewegungsmittel (Elektro-)Fahrrad, das verkehrsrechtlich als Fahrrad eingeordnet ist (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht, maximal 25 km/h) immer mehr an. Aber, was insgesamt für den ...

1. Ziel des Wettbewerbs: Durch die Digitalisierung entwickeln sich Technologien mit großer Geschwindigkeit weiter. Unternehmen und Menschen setzen diese Technologien weltweit immer häufiger und vielfältiger ein. Auch die Kommunen sollen diese neuen Potenziale nutzen.

Von größter Bedeutung für die Praxis ist eine aktuelle Entscheidung des BayVGH vom 16. Oktober 2019 zur Frage der Zulässigkeit einer Befristung einer Stundung für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Die Folge: Gemeinden müssen kontrollieren.