Durch das Zweite Modernisierungsgesetz vom 23.12.2024 (GVBl. S. 619) wurde in Bayern ein neuer Milderungsgrund im Disziplinarrecht eingeführt. Dabei handelt es sich aber – wie im Folgenden gezeigt werden soll – um eine (weitere) überflüssige gesetzliche Bestimmung.

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 29.4.2025 bringt neue Dynamik in den schleppenden Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten. Der EuGH hält eine entsprechende Erweiterung bestehender Verträge ohne ein neues Vergabeverfahren für zulässig, stellt dafür jedoch verschiedene Voraussetzungen auf. Ob diese im konkreten Fall erfüllt sind, muss nun das OLG Düsseldorf, das den ...

In einem gemeinsamen Brandbrief fordern führende Frauenorganisationen die zukünftigen Koalitionsparteien auf, das Frauen- und Familienministerium als eigenständiges Ressort zu sichern und auszubauen.

Der Fachkräftemangel stellt nicht zuletzt auch die öffentliche Verwaltung vor enorme Probleme. Das Modernisierungsgesetz Bayern soll u. a. auch zur Linderung dieser Probleme beitragen.

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 20.2.2025 festgestellt, dass die direkte Vergabe von Restarbeiten an ein Drittunternehmen nach Kündigung des ursprünglichen Auftrages eine Ersetzung des Auftragnehmers nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB darstelle. Auf die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens könne nur unter den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GWB verzichtet ...

Der Koalitionsvertrag steht. Nach mehreren Wochen der Verhandlung haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung geeinigt. Auch die Ministerien wurden schon verteilt. Zwar steht die Abstimmung der Parteien über den Koalitionsvertrag noch aus, sodass dessen Unterzeichnung vermutlich erst im Mai erwartet werden kann. Lassen Sie uns dennoch schon jetzt in die ...

Das Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage für eine Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat am 14. April 2025 eine Kurzstellungnahme zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung veröffentlicht.

Mit der Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist der wichtigste Schritt in Richtung neuer Bundesregierung gemacht. Uns interessiert, was im Arbeitsrecht geplant ist.

Neben den speziellen Regelungen zu Lebensmitteln ist auch bei unsicheren Produkten nach Verordnung (EU) 2023/988 über allgemeine Produktsicherheit (GPSR) ein Abgabestopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden und unter Umständen auch ein öffentlicher Rückruf gegenüber den Verbrauchern erforderlich. Der Art. 36 GPSR verbietet dabei inzwischen, Rückrufe gegenüber Verbrauchern mit ...