Anhang 6a des Lexikons für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, enthält eine Gesamtdarstellung der sog. Riester-Rente. Der begünstigte Personenkreis und die Altersvorsorgezulage sind in diesem Anhang unter den Nrn. 2 und 4 dargestellt.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.09.2019 (6 U 114/18) entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkohol-Kater-Mittel beworben werden dürfen, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handele. Im Rahmen des Verfahrens wurden Gutachten gefertigt, dass es sich bei alkoholbedingtem „Kater“ um eine Krankheit handele. Der Kater habe Symptome wie Müdigkeit, ...

Qualifizierte mexikanische Pflegekräfte sollen künftig deutlich schneller eine Arbeitserlaubnis für Deutschland bekommen als bisher. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 20. September 2019 im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Mexiko unterschrieben.

Qualifizierte mexikanische Pflegekräfte sollen künftig deutlich schneller eine Arbeitserlaubnis für Deutschland bekommen als bisher. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 20. September 2019 im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Mexiko unterschrieben.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit einem Rundschreiben vom 3.9.2019 Az.: D5-31001/3#16, D2-20202/1#43 – zu folgenden Themen Stellung genommen.

Mit Einzelweisung vom 9.7.2019 hat das BZSt die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2019) erlassen. Diese Dienstanweisung ersetzt die vorhergehende DA-KG 2018 und ist zunächst für Zeiträume ab 1.1.2019 anwendbar (insofern spiegelt es die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wider). Die DA-KG 2019 ist zudem für davorliegende Zeiträume maßgeblich, die von ...

Infolge der Tarifeinigung 2019 erfolgten u. a. zahlreiche und umfangreiche Änderungen in der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (EntgO TV-L).

Eine Ruhestandsversetzung von Beamten auf Widerruf sieht das Gesetz nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Beamter auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hierzu bestehen allerdings mehrere Voraussetzungen.

Von zehn Neueinstellungen sind vier befristet. Das geht aus einer am 10.9.2019 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.