BAG vom 17.4.2019 – 7 AZR 323/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung entschieden.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Pflegende Angehörige“ am 8. September forderte der Deutsche Frauenrat (DF), die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für pflegende Frauen und Männer mit der Schaffung einer Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten zu erleichtern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2020 fest:

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2020 fest:

BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Aus Anlass der aktuellen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordert das Bündnis Istanbul-Konvention ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Ein besonderer Vorteil der Berufsbeamten besteht für den Dienstherrn darin, dass sie umfassend verwendbar sind und aufgrund ihres großen Fachwissens überall dort einspringen können, wo dies im Sinne des Staates – und damit der Allgemeinheit – notwendig ist. Bestes Beispiel: Die österreichische Übergangsregierung.

Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Ca. ein Viertel aller Wähler*innen hat AfD gewählt, eine rechtsradikale Partei, die unsere im Grundgesetz verankerten demokratischen Werte angreift. Sie hat 23,5 % in Brandenburg und 27,5 % in Sachsen der Wähler*innenstimmen erhalten.