Am 20.09.2023 hat der sächsische Landtag ein neues Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verabschiedet. Das neue Landesgleichstellungsgesetz löst das bisherige Sächsische Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994 ab. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes liegen Gesetzentwürfe der Landesregierung, der Landtagsfraktion der SPD und der Landtagsfraktion Die Linke vor. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zu diesen Vorlagen Stellung genommen.

Die Landesregierung in Hessen ignoriert die Frauenbeauftragten bei der Reform des Gesetzes. ver.di Hessen kritisiert den Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues hessisches Frauen- und Gleichstellungsgesetz. Die Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Juliane Elpelt, bezeichnete die Vorlage als absolut unzureichend.

Das Bundes- und die Landesministerien für die Gleichstellungsfragen können angemailt werden zur Beantwortung von vor Ort sich stellenden Fragen aus dem BGleiG und den LGG`s. Ein (mein) sehr persönlicher Umgang damit.

Entlastung oder Freistellung = gleich Zeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin war, ist und bleibt sicher weiterhin ein Thema.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bekannt. „Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.“ Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist treuer Begleiter vieler arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten und Prozesse. Die Gleichbehandlung spielt häufig bei der Vergütung, bei Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen, variabler Vergütung, bei Sachleistungen, beim Urlaub, ...

Briefwahl war die angesagte Üblichkeit.

Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten an anderen Orten?

Fortbildung heißt unser Thema! Wo muss ich die Fortbildung beantragen? Wie viele Fortbildungen pro Jahr darf ich machen?

Entlastung der Vertrauensfrauen (leider von vielen immer noch Freistellung genannt)