Zum Tag des Grundgesetzes startet das neue Projekt Frauen.Vielfalt.Politik. der EAF Berlin und des Deutschen LandFrauenverbandes, gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Mit Informationen, Beratung, Best Practices und Vernetzung bietet es Lösungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik. Damit sich mehr Frauen in ihrer ...

Im Beitrag der vergangenen Woche Mobbing führt zur Dienstunfähigkeit wurde anhand zweier Gerichtsentscheidungen dargelegt, dass es für die Frage der Ruhestandsversetzung keine Rolle spielt, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung eines Beamten auf ein Mobbing zurückzuführen ist. Wie kann sich ein Beamter aber in der Praxis gegen ein „Mobbing“ zur Wehr setzen?

Das OLG Düsseldorf hat sich ausführlich zu den Voraussetzungen für eine zulässige Abweichung vom Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung bei der Beschaffung von Hard- und Software geäußert. Das Gericht hat im konkreten Fall die produktspezifische Ausschreibung gebilligt und seine bisherige Rechtsprechung zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers fortgeführt.

Unter welchen Voraussetzungen eine Unterrichtstätigkeit als selbstständige/r Dozentin bzw. Dozent erbracht werden kann.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht den als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden, zwangsläufig entstehenden Krankheitskosten zuzurechnen sind. Schließlich wird das mit der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio einhergehende Leistungsangebot auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden ...

Der Nachweis der erforderlichen Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten ist bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2025, in Anhang 7 Abschnitt D das Stichwort „Krankheitskosten“).

Firmenfitnessprogramme bieten grundsätzlich Vorteile sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer: Neben denjenigen, die schlichtweg Spaß am Trainieren haben, bietet das Fitness-Studio anderen die Möglichkeit, fitter durch den Alltag zu gehen, körperliche Beschwerden zu verringern oder am Körper zu arbeiten. Profitieren von der Fitness der Beschäftigten kann aber auch der Arbeitgeber, soweit es ...

Durch die Begleitpersonenzuschlagsvereinbarung 2025 wurden die Zuschläge für Begleitpersonen anlässlich von stationären Krankenhausbehandlungen angehoben. Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat ferner durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert. Schließlich wurde der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a ...

Bei einer einseitigen Zuwendung durch den Gesetzgeber an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes handelt es sich um eine „gewährende Staatstätigkeit“, bei der er einen besonders weiten Gestaltungsspielraum hat. Die Gerichte haben daher nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gewählt wurde. Die Beschränkung der ...

Wir gratulieren Prof. Dr. Maria Wersig sehr herzlich zu dieser Auszeichnung!