Regierungspläne würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben. Eine solche Regelung hätte negative Folgen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Die EU-Kommission hat einen Projektbericht zu der Frage veröffentlicht, wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung (SRPR) in der Vergabepraxis umsetzt. SRPP integriert soziale Gesichtspunkte in Vergabeverfahren und fördert Beschäftigung, soziale Inklusion, angemessene Arbeitsbedingungen, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit.

Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger. Ob dafür ist die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs genügt, aus der sich nur Datum und Zusteller ergeben, aber keine weiteren Einzelheiten, lässt ...

Im Rahmen der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt auch in körperlicher und psychischer Hinsicht gewachsen ist.

Gewährung einer längeren Kündigungsfrist mit Wiedereinstellungszusage

Kennen Sie den „5 Uhr-Club“ eines großen privaten Radiosenders? Regelmäßig Zuwachs bekommt der Club von Fernfahrern, die um 5 Uhr morgens schon auf den Straßen unterwegs sind. Unterwegs sind in der Bundesrepublik rund 2,8 Million LKW, davon ein signifikanter Teil im Fernverkehr. Das bedeutet eine große Zahl an Fahrern, die auch im Fahrzeug übernachten. Damit zwangsläufig verbunden auch ...

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines unter 14 Jahre alten Kindes sind zu 80%, höchstens 4800 € je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Bei Aufwendungen für Unterricht, für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen ist ein solcher Sonderausgabenabzug allerdings gesetzlich ausgeschlossen (vgl. hierzu auch das Lexikon für ...

Die Aufteilung des Besteuerungsrechts für den Arbeitslohn auf mehrere Staaten ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit außerhalb des für ihn im Betrieb eingerichteten Arbeitsplatzes ausübt (z. B. im Home-Office).

Die neue Bundesregierung will im Eiltempo zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen. Darunter fallen auch die Reform des Vergaberechts und die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes.

Der Ersatz-Personalausweis gehört zu den Dingen, die selten vorkommen. Wer in einer kleinen Personalausweisbehörde arbeitet, muss ein solches Dokument möglicherweise nie in seinem Berufsleben ausstellen. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass dort jemand ein solches Dokument vorlegt, ist überschaubar. Umso größer pflegt der Schreck zu sein, wenn dies doch einmal geschieht. Spätestens dann sollte man ...