In einem spektakulären Fall hat das OLG Naumburg am 17.01.2025 entschieden, dass ein Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig macht, wenn er unter Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs sein Angebot in Kenntnis des Angebots eines Mitbewerbers kalkuliert, dies aber gegenüber dem Auftraggeber bestreitet und gegen einen vom Auftraggeber verhängten Angebotsausschluss ...

Bärbel Bas ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie spricht sich vehement für die Einbeziehung der Beamten in das gesetzliche Rentenversicherungssystem und in die gesetzliche Krankenversicherung aus.

Mobbing ist auch im öffentlichen Dienst ein häufig vorkommendes Problem. Im Falle der Lehrerin Petra S. führte Mobbing sogar zur Dienstunfähigkeit.

Unter welchen Voraussetzungen private Äußerungen auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Account als wichtiger Grund eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können.

Das am 13. Mai 2025 verfügte Verbot des Vereins „Königreich Deutschland“ belegt, wie aktiv die „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ nach wie vor ist. Die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden haben ständig mit solchen Menschen zu tun. Oft genug fühlen sie sich dabei allein gelassen. Manche Vorgesetzte halten das Phänomen immer noch für eher harmlos. Und Bußgelder werden von den dafür zuständigen ...

Mit Beschluss vom 28.2.2025 hat die Vergabekammer Thüringen entschieden, dass die interimsweise Vergabe von Reinigungsdienstleistungen im Rahmen mehrerer getrennter nationaler Ausschreibungen gegen das Umgehungsverbot gem. § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 VgV verstößt.

Ergänzend zu seiner Kurzstellungnahme vom 14. April 2025 hat der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) am 7. Mai 2025 eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag veröffentlicht und zugleich dem neuen Bundeskanzler zu seinem Amtsantritt gratuliert.

„Kein Lohn ohne Arbeit“ lautet ein Grundsatz im Arbeitsrecht. Nach diesem Grundsatz erhalten Arbeitnehmer nur dann Lohn, wenn tatsächlich Arbeitsleistung erbracht wird, es sei denn es greift eine Ausnahme, wie beim Urlaub, an Feiertagen oder bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Mit „Lohn“ ist dabei Geld bzw. Euro gemeint oder kann Lohn auch was anderes bedeuten, wie Brot, Eier, ...

In Bayern eröffnet Art. 19 BayBG (Text: siehe Anhang) die neue „unbürokratische“ Prüfungsmöglichkeit der Selbstauskunft eines jeden Bewerbers zu seiner gesundheitlichen Eignung. Die Vorschrift wurde durch das Erste Modernisierungsgesetz Bayern vom 23.12.2024 (GVBl. S. 604) in das BayBG aufgenommen.

Information über kostenfreie Webinar-Angebote der Innovationsstiftung Bayerische Kommune zu Phishing und Datenschutz und den aktualisierten Leitfaden „Digitale Barrieren vermeiden – Ihr Schlüssel zur inklusiven digitalen Zukunft!“.