Bayern soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein Pressemitteilung Nr. 29/20 Datum: 12.05.2020 Der Ministerrat hat heute den Weg frei gemacht für die weitere parlamentarische Behandlung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes.

Gleichberechtigung und damit in der Konsequenz auch Gleichstellung sind (auch) Kopfarbeit. Das Grundgesetz stellt Frauen mit Männern gleich und beauftragt den Staat, dies in allen Bereichen zu realisieren. Aber alle Regelungen im Hinblick auf Gleichstellungsgesetze, Frauenförderung, Quoten, Entgeltgleichheit usw. können nur nach außen hin eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale ...

Das bayerische Kultusministerium plant pensionierte Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen wieder aus dem Ruhestand zurückzuholen. Dafür hat es im April ein Schreiben an bereits ausgeschiedene Lehrer versandt, in dem Kultusminister Michael Piazolo den Appell formuliert, wieder in den Schulbetrieb einzusteigen.

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Daher wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis Ende September vereinfacht. Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden so besser unterstützt.

Der Deutsche Juristinnenbund nimmt Stellung zur Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über das Thüringer Wahlgesetz.

Infolge der COVID-19-Pandemie werden voraussichtlich sehr grundlegende Änderungen im Planungsrecht durch das künftige Planungssicherstellungsgesetz kurzfristig geregelt. Das Gesetzesvorhaben bezweckt insbesondere, dass Gemeinden und andere öffentliche Planungsträger die Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Pandemie unter Beachtung des notwendigen Infektionsschutzes ...

Die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung fordern die Bundesregierung auf, engagierter für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung einzutreten. Die Corona-Krise legt nach Ansicht der Verbände nicht nur die bestehenden Defizite in der Gleichstellungspolitik offen, sie ist auch besorgniserregend für die gleichstellungspolitische Entwicklung in Deutschland. Denn die Krise wird für ...

Rund 26.000 Supermärkte informieren über Hilfsangebote im Rahmen der Initiative „Stärker als Gewalt“.

Mitte April habe ich in meinem Blog-Beitrag zur Lohnsteuer ein erstes Corona-Update über bestimmte Regelungen mit Bezug zur Lohnsteuer aufgrund der zum Teil drastischen Einschränkungen im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld zur Eindämmung der Pandemie eingestellt. In der Zwischenzeit sind die seinerzeit noch geltenden Ausgangs- oder Kontaktsperren im sozialen Umfeld sowie die wirtschaftlichen ...

Nicht nur die Länder sind sich hinsichtlich der Abschaffung der Schutzmaßnahmen uneinig, auch die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte scheinen keine einheitliche Linie gefunden zu haben. Was die Exekutive genauso benötigt wie die Allgemeinheit, das sind jedoch klare Regelungen. Die „unklugen“ Aussagen von Politkern verunsichern die Öffentlichkeit und die Vollzugsorgane sogar noch mehr.