Anzeigepflichtige Entlassungen nach §§ 17 ff. KSchG („Massenentlassungsanzeige“) passt in den letzten Jahren nicht zu „guten Neuigkeiten für Arbeitgeber“. Die Rechtsprechung hat die Anforderung an eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige Stück für Stück verschärft. Die Folge einer in der Praxis immer häufiger unwirksamen Massenentlassung waren unwirksame Kündigungen. Umso erfreulicher, dass ...

Beamtinnen und Beamte erhalten Ihre verfestigte Rechtsstellung mit Ernennung. Doch auch in der laufbahnrechtlichen Probezeit kann Ihre Entlassung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen

Beamte auf Widerruf und auf Probe können jederzeit entlassen werden, wenn sie sich gesundheitlich nicht eignen, sie sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig werden. Gilt das auch – und erst recht – für den Polizeivollzugsdienst?

Diese Ausdrücke verwendete ein Polizeimeisteranwärter gegenüber seinen Kollegen. Der BayVGH musste sich daraufhin in seinem Beschluss v. 19.8.2021 (Az.: 6 CS 21.1910) mit dessen Entlassung und dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte befassen.

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können „jederzeit“ entlassen werden. Doch ist dieser Grundsatz in der Praxis wirklich bedenkenlos und grenzenlos anzuwenden? Oder sind doch weitere rechtliche Regelungen zu beachten?

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe für rechtmäßig erklärt (Beschl. v. 21.07.2021 – 4 L 513/21.MZ –), weil er absichtlich einen Häftling der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen ausgesetzt hatte.1