Welche Bundesländer sind Ihrer Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb interner Meldestellen bereits nachgekommen? Und für welche kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten die laufenden Gesetzgebungsverfahren überhaupt relevant werden? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag von Herrn Hase zum Thema Hinweisgeberschutz.

Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes, für den kommunalen Bereich in Bayern um landesrechtliche Vorschriften ergänzt, zwingt auch bayerische öffentliche Stellen zur Einrichtung von internen und externen Hinweisgebersystemen. Der vorliegende Newsletter gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern und beleuchtet dann die datenschutzrechtlichen Fragen, ...

Das am 2.7.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz hat nicht nur zahlreiche neue Regellungen hervorgebracht, sondern auch Regelungslücken geschaffen, welchen sich die betroffenen Stellen nun zu stellen haben.

Mit dem 2. Juli 2023 trat das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Das Gesetz war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich, es ist aber schon vor seinem Erlass heftig kritisiert worden („Stasi 4.0“)1.

Die EU-Richtlinie ((EU) 2019/1937) hätte bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das hat der deutsche Gesetzgeber verschlafen. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb im Januar 2022 zur Umsetzung der EU-Richtlinie aufgefordert und war über die zeitliche Verzögerung verärgert. Deutschland hat die Umsetzung in deutsches Recht weiterhin verpennt. Im Februar 2023 hat die ...

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt von vorn.

Eine kurze Einführung