Öffentliche Beschaffung zur angemessenen Unterbringung und Versorgung.

Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 5.6.2023, 3194.Z3-3_01-22-54 einen Vertrag über ein 3D-Laserlithografiesystem für die Durchführung von wissenschaftlichen Versuchen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für unwirksam erklärt. Der Auftrag sei unzulässigerweise ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben worden. Der Auftraggeber habe die Direktvergabe zu ...

Anlässlich einer Vergabe von Leistungen der Schülerbeförderung machte das OLG Schleswig mit Beschluss vom 19.7.2023 (54 Verg 3/23) einige grundlegende und für die Vergabepraxis wichtige Aussagen zum Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten nach § 60 VgV.

Am 23.8.2023 wurde die Verordnung vom 17.8.2023 zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 222).

Am 14.6.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) veröffentlicht (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und ...

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMVI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) gebilligt.

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020 wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Das Bundeskabinett hat am 15.7.2020 im Kontext einer Gesetzesänderung zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) auch wichtige Klarstellungen zur Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschlossen. Regelungskern ist die Neuschaffung eines Absatzes 15 in § 17 VgV, wonach das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb im Falle des § 14 Abs. 4 Nr. 3 ...