Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 18.1.2018 (Az. 11 U 121/17) den Vorrang von vergaberechtlichen Primäransprüchen vor zivilrechtlichen Sekundäransprüchen formuliert und damit eine intensive Diskussion in der Vergabeszene angestoßen. Nach Auffassung des OLG Celle muss ein von einem Vergabefehler betroffener Bieter in einem Vergabeverfahren Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, anderenfalls könne ...

Newsletter 1, Februar 2018: Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann ein Verstoß gegen eine Informations- und Wartepflicht zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages führen!

Newsletter 7, Dezember 2017 als PDF zum Download: Alle (zwei) Jahre wieder, Die EU-Kommission hat ab dem 1.1.2018 die EU-Schwellenwerte geändert.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie1999/93/EG1 (eIDAS-Verordnung) wurde die EU-Signaturrichtlinie aus 1999, die mit dem Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – ...

Mit Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden vom 1. September 2017 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO neu gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne Änderungen  zugestimmt (hier finden Sie den Entwurf). Die Beschlussfassung im Bundestag war bereits am 2. Juni 2017 erfolgt. Regelungskern ist das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines ...

Mit der Änderung des § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und des § 55 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) wird der in der UVgO etablierte Gleichrang zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nun auch gesetzlich legitimiert.

Newsletter 2, März 2017 als PDF zum DownloadInnerhalb der Europa-Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum spielt die Förderung der Beschaffung umwelt- und klimafreundlicher Leistungen1 eine maßgebliche Rolle. Zu den wichtigen Zielen der Vergaberechtsmodernisierung gehört daher auch die verbesserte Verankerung von Umweltschutzaspekten in der öffentlichen ...

Newsletter 1, Feb. 2017 als PDF zum Download Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 7. Februar 2017 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) (>PDF) sowie zugehörige Erläuterungen (>PDF) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die UVgO tritt damit aber noch nicht in Kraft. ...