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Ministerpräsidentenkonferenz positioniert sich zur Reform des EU-Vergaberechts

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) am 21. und 22.10.2026 in zwei Beschlüssen zur Reform der europäischen Vergaberichtlinien positioniert.

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MPK TOP 1.3 Europäisches Vergaberecht an die aktuellen sicherheits-politischen Herausforderungen anpassen

In diesem Beschluss begrüßen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Überarbeitung des europäischen Vergaberechts und fordern eine deutliche Vereinfachung, Beschleunigung und Flexibilisierung der öffentlichen Beschaffung. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, wie öffentliche Auftraggeber angesichts wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen schneller und handlungsfähiger werden können.

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1. Beschleunigung sicherheitsrelevanter Beschaffungen

Ein wesentliches Anliegen ist die Schaffung rechtssicherer und flexibler Vergabemöglichkeiten für Beschaffungen von besonderer strategischer Bedeutung. Dies betrifft insbesondere:

  • die Aufrechterhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit und kritischer Infrastrukturen,

  • Beschaffungen mit unmittelbarem Bezug zur öffentlichen Sicherheit,

  • kurzfristige Beschaffungsbedarfe aufgrund neu auftretender Gefahrenlagen.

Für diese Bereiche sollen die europäischen Vergabevorschriften beschleunigte und flexible Verfahren ermöglichen.

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2. Konkreter Handlungsbedarf bei Drohnenabwehr und Cybersicherheit

Besonders hervorgehoben werden zwei sicherheitspolitische Handlungsfelder:

  • Drohnenabwehr: Die zunehmenden unbefugten und gefährlichen Drohnenaktivitäten erfordern eine einfachere und schnellere Beschaffung von Produkten, Systemen und Dienstleistungen zur Erkennung, Identifizierung, Ortung und Abwehr von Drohnen.

  • Cybersicherheit: Auch für die Prävention, Erkennung, Abwehr und Bewältigung von Cyberangriffen sollen vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für sicherheitskritische IT-Produkte und IT-Dienstleistungen. Zudem soll der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Start-ups zu entsprechenden Vergabeverfahren besonders gewährleistet werden, um deren Potenziale im Bereich der Cybersicherheit gezielt zu nutzen.

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3. Allgemeine Forderungen zur Vergaberechtsreform

Zur Verbesserung der öffentlichen Beschaffung sprechen sich die Länder insbesondere für folgende Änderungen aus:

  • Beschleunigte Vergabeverfahren bei dringenden und sicherheitsrelevanten Beschaffungen.

  • Abbau unnötiger Dokumentations- und Nachweispflichten.

  • Vereinfachung von Inhouse-Vergaben.

  • Stärkere Nutzung von Eigenerklärungen und bereits verfügbaren digitalen Nachweisen.

  • Flexibilisierung von Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen.

  • Erweiterung gemeinsamer und gebündelter Beschaffungen.

  • Erleichterung von Vertragsänderungen bei unvorhersehbaren Sicherheits-, Technologie- oder Versorgungslagen.

  • Konsequente Digitalisierung und Standardisierung der Vergabeverfahren.

  • Nutzung bereits verfügbarer Informationen.

  • Deutliche Anhebung der Schwellenwerte und Bagatellgrenzen.

  • Beibehaltung der vierjährigen Laufzeit von Rahmenvereinbarungen.

Kritisch sehen die Länder die geplante Überführung der bisherigen EU-Vergaberichtlinien in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung. Sie befürchten dadurch eine Einschränkung der Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten.

Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung, die Interessen der Länder und ihrer öffentlichen Auftraggeber bei den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

MPK TOP 1.2 Europäische Maßnahmen zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas

Ein weiterer MPK-Beschluss ordnet die Reform des EU-Vergaberechts in einen umfassenderen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas ein.

Danach sollen im Rahmen der EU-Vergaberechtsreform öffentliche Beschaffung und europäische Förderprogramme stärker auf europäische Wertschöpfung (Local Content), technologische Resilienz und Versorgungssicherheit ausgerichtet werden. Dabei soll auf bürokratiearme und insbesondere für KMU verhältnismäßige Anforderungen geachtet werden. Gleichzeitig sollen Unternehmen aus Drittstaaten bei öffentlichen Aufträgen und europäischen Fördermitteln vergleichbare Wettbewerbsbedingungen erfüllen müssen.

Die Länder bitten die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen einzusetzen und im Frühjahr 2027 über die Fortschritte zu berichten.

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Reform des EU-Vergaberechts vorgelegt. Hierzu hatten wir mit Newsletter vom 14. September 2026 und vom 2. November 2026 berichtet.

Verfasser: Rudolf Ley / Dietmar Altus

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