ZTR – Zeitschrift für Tariftrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes

Die Zeitschrift für Tarifrecht (ZTR) ist das übergeordnete Forum für die aktuelle Diskussion tarifrechtlicher Fragen des öffentlichen Dienstes. Angrenzende Rechtsgebiete wie z.B. das Beamten-, Personalvertretungs-, Arbeits- und Sozialrecht werden berücksichtigt, soweit sich Rückwirkungen auf das tarifliche Geschehen ergeben.

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Auszüge von Aufsatz und Rechtsprechung aus Ausgabe 7/2019

Aufsatz von Klaus-D. Klapproth
Rückgruppierung trotz Bestandsschutzes?

Klapproth widmet sich den durch die Überleitungsvorschriften entstandenen Problemen im Bestandsschutz und bei der Korrektur irrtümlich fehlerhafter Eingruppierungen. Der Autor führt zunächst in die Einzelheiten des in §29a Abs. 1 TVU_VKA normierten tarifrechtlichen Bestandsschutzes bezüglich der Eingruppierung der Beschäftigten im Falle der Überleitung ein, um anschließend die Möglichkeiten der Rückkehr zur Tarifautomatik durch Antrag oder Veränderung der auszuübenden Tätigkeit zu erläutern. Es folgen Hinweise zur Auswirkung der Überleitung auf die Korrektur einer irrtümlich fehlerhaften Eingruppierung, wobie Klapproth deutlich macht, dass auch im Falle der automatischen Überleitung nach §29a Abs. 1 TVÜ-VKA, in denen die Eingruppierungsautomatik an sich nicht greife, eine korrigierende Rückgruppierung bei objektiv fehlerhafter Eingruppierung erfolgen kann.

Rechtsprechung
Urlaubsanspruch bei Arbeitszeiterhöhung im Urlaubsjahr

Das BAG bekräftigt anhand des - insowiet mit dem TVöD/TV-L übereinstimmenen - TV der Bundesagentur für Arbeit, dass das Urlaubsentgelt üfr den gesetzlichen Mindesturlaub, der in Teilzeit erworben war und nach Erhöhung der Arbeitszeit genommen wird, nach dem BUrlG zwingend nach der erhöhten Arbeitszeit zu berechnen ist. Es folgen Hinweise zur Auswirkung der Überleitung auf die Korrektur einer irrtümlich fehlerhaften Eingruppierung, wobie Klapproth deutlich macht, dass auch im Falle der automatischen Überleitung nach §29a Abs. 1 TVÜ-VKA, in denen die Eingruppierungsautomatik an sich nicht greife, eine korrigierende Rückgruppierung bei objektiv fehlerhafter Eingruppierung erfolgen kann.

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