Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ataman am 19. Juli 2023 in Berlin ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der djb das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren, bringt jedoch schwerwiegende Einwände gegen den Entwurf vor.

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) der Europäischen Union hat sich in Luxemburg auf eine europaweite Stärkung von Gleichbehandlungsstellen verständigt. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer auf zwei Richtlinienvorschläge der Kommission zu Standards für Gleichbehandlungsstellen geeinigt. Ziel dieser Vorschläge ...

Der Deutsche Frauenrat (DF) ist alarmiert, dass die Bundesregierung bei zahlreichen gleichstellungs- und familienpolitischen Maßnahmen sparen möchte. Der am 5. Juli 2023 vom Kabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 muss aus Sicht der größten frauenpolitischen Interessenvertretung Deutschlands dringend nachgebessert werden.

Die vorgeschlagene Regelung wirkt geschlechterdiskriminierend. Besser wären ein modernes Steuerrecht und eine Reform des Ehegattensplittings.

Deutsche TV- und Radiosendungen bilden unsere Einwanderungsgesellschaft nicht ausreichend ab, denn sie blenden sprachliche Vielfalt aus. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen offen für Akzente im Programm.

Am 30. Juni 2023 haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch im Roten Rathaus die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes im Land Berlin unterzeichnet.

Bei Mobbing und Übergriffen gibt es keine Grauzone. Doch wie bekämpft man am besten psychische und physische Gewalt am Arbeitsplatz? Darüber diskutierten am 14. Juni 2023 Expertinnen, unter ihnen Familienministerin Lisa Paus.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz: Das Papier stellt lediglich einen ersten (zögerlichen) Schritt zu einem „echten Gewaltschutzgesetz“ dar.

Ein breites Bündnis kritisiert die Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut.