Istanbul-Konvention in Deutschland vollständig umsetzen
Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2020 mahnte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) an.
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Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zur Eskalation in der Kopftuchdebatte
Nach Turbulenzen und Anfeindungen, denen einige Frauen von Terre des Femmes aufgrund der Petition „Den Kopf frei haben“ oder der Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument?“ an der Goethe-Universität Frankfurt a. M.* ausgesetzt sind, hat der Verein einen Offenen Brief veröffentlicht.
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Zeitschrift
Stellungnahme des djb zur Grundrente
Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 22. Januar 2020 der Referentenentwurf zur Grundrente diskutiert. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Rente von Personen mit geringen Rentenanwartschaften und langen Versicherungsverläufen durch einen Zuschlag an Entgeltpunkten aufgestockt werden. Dabei, so der Gesetzentwurf, soll insbesondere auch den Biographien von Frauen Rechnung getragen ...
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Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".
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Parität im Deutschen Bundestag
Am 16. Januar 2020 wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.
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Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz
Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer haben am 15.1.2020 mit Fachleuten über die aktuelle Präventionsarbeit der Bundesregierung beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden müssen, um die Qualität und Wirkung der Präventionsarbeit insbesondere in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Antisemitismus langfristig ...
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CEDAW: Hausaufgaben nicht gemacht
Am 18. Dezember 2019 feierte die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren 40. Geburtstag. In einer Stellungnahme zum Überprüfungsverfahren Deutschlands vor dem UN-Frauenrechtsausschuss weist der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) auf die weiterhin bestehenden Defizite hin.
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