Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e. V. ruft dazu auf, bei der Tanzaktion „One Billion Rising“ am 14. Februar 2020 mitzutanzen und gemeinsam mit Menschen aus aller Welt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

In Thüringen wurde am 5.2.2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt. Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert ihn zum Rücktritt auf.

Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2020 mahnte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) an.

Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat ihre Schule verboten, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Nun hat das OVG Hamburg entschieden: Für so ein Verbot braucht es eine gesetzliche Grundlage.

Nach Turbulenzen und Anfeindungen, denen einige Frauen von Terre des Femmes aufgrund der Petition „Den Kopf frei haben“ oder der Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument?“ an der Goethe-Universität Frankfurt a. M.* ausgesetzt sind, hat der Verein einen Offenen Brief veröffentlicht.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar 2020 mehr Unterstützung für Lehrkräfte an.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 22. Januar 2020 der Referentenentwurf zur Grundrente diskutiert. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Rente von Personen mit geringen Rentenanwartschaften und langen Versicherungsverläufen durch einen Zuschlag an Entgeltpunkten aufgestockt werden. Dabei, so der Gesetzentwurf, soll insbesondere auch den Biographien von Frauen Rechnung getragen ...

Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".

Am 16. Januar 2020 wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.

Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer haben am 15.1.2020 mit Fachleuten über die aktuelle Präventionsarbeit der Bundesregierung beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden müssen, um die Qualität und Wirkung der Präventionsarbeit insbesondere in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Antisemitismus langfristig ...