Zur Wahl in Sachsen und Brandenburg
Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Ca. ein Viertel aller Wähler*innen hat AfD gewählt, eine rechtsradikale Partei, die unsere im Grundgesetz verankerten demokratischen Werte angreift. Sie hat 23,5 % in Brandenburg und 27,5 % in Sachsen der Wähler*innenstimmen erhalten.
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Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer
Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner ‚Todeslisten‘ reiche nicht.
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Zeitschrift
100 Jahre Grundschule: GEW fordert Aufwertung
Am 31.Juli 1919 wurde in Deutschland die Grundschule eingeführt. Alle Kinder sollten fortan vom ersten bis zum vierten Schuljahr gemeinsam lernen. Ziel dieser Reform war es, das Schulsystem demokratischer und gerechter zu machen – das ist noch immer aktuell.
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Härtere Strafen für Bedrohung durch Rechtsextreme
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Strafen für die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern zu verschärfen – sie geht aber noch einen Schritt weiter.
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Beste Antworten.
Newsletter Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht
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Upskirting: nur die Spitze des Eisbergs
Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting) ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in eine Stellungnahme eine schärfere Bestrafung.
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