Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gilt seit 17. Februar 2024. Es verbessert die Rechtsdurchsetzung Betroffener nicht.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) appelliert an die Mitglieder aller demokratischen Parteien, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für einen wehrhaften Rechtsstaat einzutreten und die institutionelle Stärkung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Legislaturperiode zu bewältigen.

Zum ersten Mal wird es EU-weit Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie einen besseren Zugang zu Justiz, Schutz und Prävention geben. Der Rat der EU unter belgischer Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament unter Beteiligung der EU-Kommission haben sich auf eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ...

Der EUGH hat entschieden, dass Frauen aus Drittstaaten, welche wegen häuslicher Gewalt Schutz in der EU suchen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann.

Anlässlich des diesjährigen Safer Internet Day (SID) forderte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nicht nur die technischen, sondern auch die sozialen und geschlechterbezogenen Aspekte von Produkten und Dienstleistungen im Netz weiterzuentwickeln und zu fördern.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme mit Nachdruck den Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vom 1. November 2023.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) sammelt Spenden zur Unterstützung von Mary Ellen Witzmann.

Die EU erzielte im Dezember 2023 erstmals eine vorläufige Einigung zu einer neuen Richtlinie über Standards im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Ärmere Haushalte waren im Gesamtjahr 2023 besonders stark von Inflation belastet, im Dezember 2023 bestanden dagegen relativ geringe Unterschiede.