GEW: „Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat ausgedient“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag gemahnt, das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abzulösen. So solle für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, verlässliche Karrierewege, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und mehr Chancengleichheit in Hochschule und Forschung gesorgt werden. „Das Gesetz hat in beispielloser Weise die ...
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Bürgergeld
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, die Einführung des Bürgergeldes als Chance zu nutzen, um Benachteiligung von Frauen durch das SGB II abzubauen.
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Führungspositionen-Richtlinie
Der EU-Rat hat am 17. Oktober 2022 den EU-Vorschriften zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften endgültig zugestimmt.
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Zeitschrift
Zur Zulässigkeit eines Kopftuchverbots
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt wird. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 13. Oktober 2022.
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Ataman will Diskriminierungsschutz bei Triage stärken
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt den Gesetzentwurf zur so genannten Triage, spricht sich aber an einigen Punkten für Ergänzungen aus. Der Bundestag berät derzeit Änderungen im Infektionsschutzgesetz, um Menschen mit Behinderung im Falle knapper intensivmedizinischer Kapazitäten („Triage-Situation“) vor Benachteiligungen zu bewahren.
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