Festakt „Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, und die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, das Gesetz als bedeutenden Beitrag gegen Diskriminierung in Deutschland gewürdigt.
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djb: Ehegattensplitting und Minijobs auf den Prüfstand!
Das Europäische Parlament hat in einer am 13. September 2016 verabschiedeten Entschließung (2016/2017(INI) die Kommission, Mitgliedstaaten und Sozialpartner zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, die bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben schaffen sollen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) nimmt dies zum Anlass, erneut Steuerreformen anzumahnen.
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Zeitschrift
Hessischer Rundfunk: Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Unser Experte Dr. Torsten von Roetteken hat gegenüber dem Hauptausschuss des Hessischen Landtags eine Stellungsnahme zur geplanten Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (HR-Gesetz) abgegeben. Darin analysiert er den Entwurf unter gleichstellungspolitischen Aspekten.
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Neues niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz
Das Kabinett in Niedersachsen hat am 23.7.2016 die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf sollen in denjenigen Bereichen im öffentlichen Dienst, bei denen Frauen noch immer unterrepräsentiert sind, wirksamere Fördermöglichkeiten für Frauen verankert werden.
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10 Jahre AGG – Kein Grund zum Ausruhen!
Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, dessen Ziel es ist, Benachteiligungen von Menschen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Frauenverbände halten eine Reform des AGG für dringend notwendig.
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Evaluationsbericht deckt Reformbedürftigkeit auf
Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads) spricht sich für eine Reform des Gesetzes aus. Sie stützt sich dabei auf Ergebnisse eines unabhängigen Evaluierungsgremiums. Demnach müssten Schutzlücken geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können. Konkret sprechen sich die Expertinnen und Experten etwa für eine Ausweitung der Fristen aus, innerhalb derer ...
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