Künast gegen Meta wird zur europäischen Grundsatzentscheidung
Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren von Renate Künast gegen Meta beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof zentrale Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH muss nun klären, ob ein soziales Netzwerk wie Facebook als Hosting-Dienst im Sinne der europäischen Plattformregulierung eingestuft werden kann und welche Moderationspflichten sich daraus bei wiederholten Rechtsverletzungen ergeben. ...
Weiterlesen
Sparvorhaben zulasten von Frauen
60 Prozent der Sparvorhaben, die die Bundesregierung plant, gehen zulasten von Frauen. Demgegenüber könnten gezielte Reformen für mehr Gleichstellung den Staatshaushalt in Milliardenhöhe entlasten.
Weiterlesen
Juristische Ausbildung und Schöff*innenamt rechtsstaatlich stärken
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Reform des Rechts der ehrenamtlichen Richter*innen und der juristischen Ausbildung. Der Entwurf stärkt die Resilienz des Rechtsstaats, muss Gleichstellung und Diskriminierungsschutz aber noch deutlicher verankern.
Weiterlesen
Stellungnahme zu Änderungen bei Elterngeld und Mutterschutz
Der Deutsche Frauenrat begrüßt das Ziel, mit der Reform des Elterngeldes eine partnerschaftlichere Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu fördern. Die Ausweitung der nicht übertragbaren Elterngeldmonate ist hierfür ein wichtiger Schritt. Die vorgesehene Ausgestaltung der Einkommensersatzraten wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Sie birgt das Risiko, eine über die vier reservierten ...
Weiterlesen
Die elektronische Zeitschrift für alle Gleichstellungs-Akteur/innen und Interessierte!
AbonnentInnen erhalten vier Mal im Jahr eine Ausgabe als pdf-Datei.
105,00 €
Zeitschrift
Beste Antworten.
Newsletter Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht
Monatliche Informationen zu Gleichstellung und Gleichbehandlung – mit fortlaufenden Entwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Politik.
EU-KIDS-Act darf kein Versprechen bleiben – Schutzpflichten gelten längst
Kinder und Jugendliche brauchen wirksamen Schutz im Netz, und zwar jetzt. HateAid begrüßt daher den geplanten EU-KIDS-Act, der am 16. September 2026 bei der State of the Union-Rede von Ursula von der Leyen in Straßburg vorgestellt wurde. Die Menschenrechtsorganisation warnt jedoch vor Fallstricken: Beim DSA beobachten wir bereits, dass bestehende Pflichten nicht durchgesetzt werden. Für ...
Weiterlesen