Umweltrecht. Aktuell informiert.

KIEL. Das Kabinett hat heute (12. Juni) den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes beschlossen.

Die Bundesregierung hat Kritik an der rechtlichen Grundlage der Messung der Stickstoffdioxidkonzentration in deutschen Städten zurückgewiesen.

Entwurf für ein Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Der Entwurf der vorliegenden Änderungsverordnung dient der 1:1-Umsetzung mehrerer Richtlinien der Europäischen Kommission.

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums greift den ursprünglichen Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) aus dem Jahr 2016 auf.

Die Kommission setzt sich dafür ein, dass die Europäerinnen und Europäer saubere Luft atmen können.

Das BVerwG hat am 27. Februar 2018 ein vielbeachtetes Urteil in Sachen Luftreinhaltepläne gesprochen. Das Urteil basiert auf zwei untergerichtlichen Entscheidungen (VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2016 - 3 K 7695/15 - und VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15).

Naturschutzmaßnahmen wirken sich positiv auf die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen aus. Dies zeigt die aktuelle Zusammenstellung „Daten zur Natur NRW“, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) vorgelegt hat.

Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber bedeutet mehr Schutz vor hochgiftigem Schwermetall

Am 29.5. und 30.6.2017 wurden Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Wichtigster Punkt: Das Bundesumweltministerium behält seine Stellung bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee. Wie bisher schon bedarf es dabei nicht des Einvernehmens mit anderen Ressorts. (…)