Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
29.04.2026
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Der gesetzliche Rahmen ist vorgezeichnet – und nun? Der Deutsche Bundestag hat am 24.4.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die vom Bundestag beschlossene Regelung gibt Arbeitgebern bis 30.6.2027 die Möglichkeit, steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei bis zu 1000 Euro als ...
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01.04.2026
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Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 30.10.2025 mit Fragen der Probezeitkündigung in befristeten Arbeitsverhältnissen befasst. Dabei hat es klargestellt, dass hinsichtlich der Dauer der Probezeit in jedem Einzelfall stets eine Abwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen ist. Zudem befasste sich das Gericht mit den Auswirkungen ...
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01.04.2026
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Die Tarifverhandlungen für die 58000 Beschäftigten des Landes Hessen konnten in der dritten Verhandlungsrunde am 27.3.2026 beendet werden. Der Beitrag von Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, liefert einen Überblick über die Forderungen und wesentlichen Inhalte der Tarifeinigung.
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26.02.2026
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§ 29a (VKA) TVöD regelt die Umwandlung von Teilen der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage (sog. Tauschtage). Dem liegt die Idee eines freiwilligen Tauschs von Entgelt in freie Tage zugrunde. Im Jahr der Umwandlung wird die im November fällige Jahressonderzahlung um den Wert der geltend gemachten Tauschtage (den sog. Umwandlungsbetrag) gekürzt. Die Tauschtage können von den Beschäftigten ...
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16.02.2026
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In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben die TdL und die Gewerkschaften (ver.di/dbb) am 14.2.2026 eine Einigung erzielt. Diese sieht insbesondere eine Entgeltsteigerung in drei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten (also bis 31.1.2028), ein umfassendes Paket für Nachwuchskräfte, eine Erhöhung der Wechselschicht- und Schichtzulagen und eine Ost-West-Angleichung vor.
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02.02.2026
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Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 23.10.2025 mit Fragen der Entgeltgleichheit befasst. Die Entscheidungsgründe wurden Ende Januar 2026 veröffentlicht und lohnen eine vertiefte Lektüre. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, führt in seinem Beitrag das Urteil und seinen Hintergrund aus und ordnet die Entscheidung im Hinblick auf die Praxis ...
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12.01.2026
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Im Bereich der kommunalen Arbeitgeber bildeten im Außenverhältnis bis zum 31.12.2025 die sogenannten durchgeschriebenen Fassungen des TVöD das geltende Tarifrecht. Diese wurden zum 31.12.2025 aufgehoben und ersetzt. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, erläutert den Hintergrund dieser durchgeschriebenen Fassungen und deren Ersetzung.
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12.01.2026
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Die sogenannte Aktivrente – durch die Einfügung von § 3 Nr. 21 EStG – und die Anpassungen des Rechts der sachgrundlosen Befristung – durch die Einfügung eines neuen § 41 Abs. 2 SGB VI – führen zu erheblichen Änderungen bei der Beschäftigung von Personen oberhalb des Renteneintrittsalters. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, ...
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08.12.2025
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 11.11.2025 die EU-Mindestlohn-Richtlinie im Wesentlichen bestätigt und nur zwei Bestimmungen für nichtig erklärt. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, gibt in seinem Beitrag einen Einblick in die Entscheidung, geht auf Hintergründe ein und ...
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06.11.2025
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In seiner Entscheidung vom 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein kirchlicher Arbeitgeber für eine konkret zu besetzende Stelle die Mitgliedschaft in der Kirche verlangen darf und inwieweit die staatlichen Gerichte dies im Hinblick auf das religiöse Selbstbestimmungsrecht überprüfen können. Dr. Wolfgang Spree, ...
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