Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
02.01.2025
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Darum geht es: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 5.12.2024 (8 AZR 370/20) geurteilt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter behandelt als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Eine solche Regelung verstößt gegen das ...
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05.12.2024
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Ein staatlich geprüfter Techniker erfüllt nicht die tarifliche Anforderung „Handwerks-, Industrie- oder Gärtnermeister“.
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04.12.2024
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Seit dem 18.6.2024 finden Tarifverhandlungen für die ca. 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken statt. Auch nach fünf Verhandlungsrunden kam keine Einigung zustande. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat inzwischen eine Urabstimmung eingeleitet, um ihre Mitglieder über zeitlich unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen zu befragen. Der Beitrag soll einen Überblick über den Kontext dieses ...
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11.11.2024
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Am 1.11.2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft getreten. Das SBGG vereinfacht es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Aus dem SGBB ergeben sich Änderungen, die dem Arbeitgeber bekannt sein sollten, z.B. der Anspruch ...
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11.11.2024
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Am 29.10.2024 wurde im Bundesgesetzblatt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verkündet. Das Gesetz führt auch im Arbeitsrecht zu etlichen Formerleichterungen. Diese wirken sich auf die Form der Erteilung von Arbeitszeugnissen, den Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen, aber auch u.a. auf das Arbeitszeitrecht aus. Das Gesetz enthält zudem einige Erleichterungen zur Kommunikation ...
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11.11.2024
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Ohne Kürzungserklärung während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses sind Urlaubsansprüche aus einer Elternzeit abzugelten.
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11.11.2024
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Auch interne Bewerber müssen bei einem Vorstellungsgespräch grundsätzlich auf ihre Schwerbehinderung hinweisen.
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01.10.2024
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Vor dem 17.9.2022 führte Quarantäne nicht zu einer Nacherfüllungspflicht von Urlaub; BAG, Urteil vom 28.5.2024 – 9 AZR 76/22
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29.08.2024
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Keine Altersdiskriminierung bei Ablehnung von „Rentnern“ wegen ihres Alters, sowie keine Verletzung des Prinzips der Bestenauslese nach Art 33 Abs. 2 GG.
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29.08.2024
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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Richtlinie der VKA für Studierende in einem dualen Pflegestudium im öffentlichen Dienst (Studienrichtlinie duales Pflegestudium) beschlossen. Seit dem 1.8.2024 gilt diese Richtlinie für Personen, die ab dem 1.1.2024 ein duales Pflegestudium nach dem Pflegeberufegesetz aufgenommen haben bzw. aufnehmen. Auch für Studierende, die ...
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