Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Sponer/Steinherr-TVöD-Kommentars
10.04.2026
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Das BAG hat seine Rechtsprechung zum „Hineinrutschen“ der in die neue Entgeltordnungen übergeleiteten Beschäftigten in die Tarifautomatik bestätigt. Seine Ausführungen, dass bereits eine neue Technik die Tarifautomatik eingreifen lassen kann, verdeutlichen sein Verständnis von einer „Änderung der Tätigkeit“ i. S. d. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.
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12.03.2026
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In der Entscheidung setzt sich das BAG zum ersten Mal ausführlich mit der Bedeutung der Entscheidung des BVerfG vom 11. Dezember 2024 für unionsrechtlich überformte Tarifregelungen auseinander und grenzt die Prüfungsmaßstäbe, die bei der Überprüfung von Tarifnormen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und am Maßstab unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote ...
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17.02.2026
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In der dritten Verhandlungsrunde vom 11.2. bis 14.2.2026 haben sich TdL und die Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.
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20.01.2026
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Durch die ersetzende Wirkung des Allgemeinen Teils und des jeweiligen Besonderen Teils des TVöD gelten diese tariflichen Regelungen, ohne dass es einer Änderung oder Anpassung der bisherigen TVöD-Arbeitsverträge bedarf, sofern die zuvor erwähnten Arbeitsvertragsmuster/Arbeitsvertragsklauseln mit der Ersetzungsregelung verwendet wurden.
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16.12.2025
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Die Entscheidung ist eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Stufenzuordnung nach Einstellung. Sie befasst sich erstmals mit dem Konflikt von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L und löst diesen Konflikt so auf, dass eine Diskriminierung befristet Beschäftigter vermieden wird.
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20.11.2025
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Zum Ablauf des 31.10.2025 bzw. zum 30.9.2025 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb eine Reihe von Regelungen gekündigt. Hierzu haben ver.di und dbb am 17.11.2025 ihre Forderungen gegenüber den Ländern bekanntgegeben.
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20.10.2025
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Das BAG befasst sich zum ersten Mal mit der Frage, ob der Arbeitgeber seiner in der vor-digitalen Ära geschaffenen Verpflichtung auch digital genügen kann.
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29.08.2025
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Der 5. Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen der ausschließlich arbeitsschutzrechtlichen Pflicht des Arbeitgebers, ein System zur effektiven Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten, und der aus dem nationalen Recht folgenden Verteilung der Darlegungslast im Streit über die Vergütung von Überstunden fest.
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13.08.2025
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Zum 1. Januar 2026 wird erstmals eine Regelung im TVöD in Kraft treten, welche die planbare Erhöhung der Arbeitszeit gegen entsprechende Vergütung ermöglicht.
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13.08.2025
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In der Tarifrunde 2025 zum TVöD wurde im Bereich des Bundes vereinbart, die Regelungen zur ordentlichen Unkündbarkeit sowie zu befristeten Arbeitsverhältnissen erstmals auch im Tarifgebiet Ost anzuwenden. Die Änderungen sind am 1.8.2025 in Kraft getreten.
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