Baurecht. Aktuell informiert.

Ein Buchprojekt mit dem Bayerischen Gemeindetag

Im Bayerischen Ministerialblatt wurden am 10.4.2019 die Richtlinien des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner e.V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) veröffentlicht.

Der Umweltschutz mit seinen zahlreichen und vielfältigen Facetten betrifft – oder zumindest berührt – auch sehr viele Aufgaben- und Tätigkeitsfelder in Kommunen und Behörden. Zur Hilfestellung und Unterstützung für die Kommunen bietet sich auch hier – wie dies z. B. für den Bereich Bauen schon immer in bewährter Weise der Fall ist – das technische Regelwerk der Normen an.

Rückblick & Ausblick: Bauen und Wohnen zählen nicht nur derzeit sicherlich zu den wichtigsten Themen, die unsere Gesellschaft bewegen. Das Spannungsfeld reicht von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bis hin zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, insbesondere dem Schutz unversiegelter Natur. Die Bayerische Bauordnung (BayBO) befindet sich daher in einem steten Wandel, der gerade auch durch die ...

Verfristung der nachbarlichen Anfechtungsklage wegen Fristbeginns nach Treu und Glauben versus Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts: BayVGH, B. 30.4.2019 – 15 ZB 18.979Wann beginnt die Frist für eine nachbarliche Anfechtungsklage nach Treu und Glauben zu laufen und wann liegt eine Verwirkung vor?

Derzeit gibt es innerhalb des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) etwa 910.000 Kleingärten (https://www.kleingarten-bund.de/de/bundesverband/zahlen-und-fakten/, zuletzt abgerufen am 07.03.2019). Daneben werden auch von der Bahn-Landwirtschaft, Hauptverband e.V. (Ende 2018 ca. 49.000 Kleingärten) und anderen Organisationen sowie Privatpersonen oder Unternehmen Kleingärten ...

Anhaltende Wohnungsnot und die hohen Mietpreise in den Ballungsräumen rücken neuerdings das Enteignungsrecht in den Fokus.

Die Bauamtspraxis NRW ist komplett auf dem Stand der LBO 2018 aktualisiert, die Erläuterungen sind neu überarbeitet.

Sie finden sich in zahlreichen Gärten neuerer Wohngebäude: Luft-Wärmepumpen. Aufgrund ihres Umfanges und ihrer Geräuschkulisse stellt sich die Frage, ob und wie Nachbar oder zuständige Baubehörde aufgrund Abstandsflächenrechts verhindern kann, dass eine solche Pumpe in den Abstandsflächen von Gebäuden oder ohne eigene Abstandsfläche (und damit auch an die Grundstücksgrenze) gebaut wird.

In der Praxis stellt sich den Bauaufsichtsbehörden dieses Problem immer wieder: Dem Vorliegen des besonderen Vollzugsinteresses bei Anordnung des Sofortvollzugs kommt gerade im Rahmen der Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage besondere Bedeutung zu: Greift doch gerade diese Anordnung nachhaltig in Rechtspositionen ein, wobei durch die Anordnung des Sofortvollzugs rein praktisch die ...