Baurecht. Aktuell informiert.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Mobilisierung von Bauland ist am vom 11.6.2020 veröffentlicht geworden.

Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ...

Infolge der COVID-19-Pandemie werden voraussichtlich sehr grundlegende Änderungen im Planungsrecht durch das künftige Planungssicherstellungsgesetz kurzfristig geregelt. Das Gesetzesvorhaben bezweckt insbesondere, dass Gemeinden und andere öffentliche Planungsträger die Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Pandemie unter Beachtung des notwendigen Infektionsschutzes ...

Es steht zu erwarten, dass der BGH wohl in der zweiten Jahreshälfte 2020 über die Fortgeltung bzw. Nichtfortgeltung der Mindestsätze der HOAI für den Zeitraum ab dem EuGH-Urteil bis zur Novellierung entscheiden wird (in einem vor dem BGH anhängigen Revisionsverfahren ist der Verhandlungstermin für den 14.5.2020 anberaumt).

Damit gerichtliche Entscheidungen unter Beachtung des Datenschutzes veröffentlicht werden können, werden sie anonymisiert. Kein Dritter soll Einblick in etwas haben, was ihn nichts angeht. Testen Sie selbst!

Von größter Bedeutung für die Praxis ist eine aktuelle Entscheidung des BayVGH vom 16. Oktober 2019 zur Frage der Zulässigkeit einer Befristung einer Stundung für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Die Folge: Gemeinden müssen kontrollieren.

Aus dem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2019: Bauen wird schneller, einfacher und nachhaltiger: Ministerrat bringt größte Reform der Bayerischen Bauordnung seit 2008 auf den Weg / Pilotprojekt für digitale Baugenehmigung startet  

Kann das zur Genehmigung gestellte Vorhaben maßstabbildend sein bei der Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspricht, mithin Gegenstand der Prüfung des § 34 Abs. 2 BauGB sein? Das BVerwG hatte sich jüngst mit dieser Konstellation auseinander zu setzen und verneinte dies unter Abänderung der Entscheidung der Vorinstanz.

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.