Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
28.05.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hat eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für bayerische Behörden bestimmt, dass im Eingangsbereich Kruzifixe anzubringen sind. Er stieß dafür auch in Bayern auf vielfache Kritik, die vom südlichen Wallfahrtsort Altötting bis zum nördlichen Aschaffenburg und weit darüber hinaus reicht.1
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14.05.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Eine Studienrätin wollte ihre Tochter in das bestens bekannte „Dschungelcamp“ von RTL ins ferne Australien begleiten und beantragte deshalb Sonderurlaub. Da dieser abgelehnt wurde, legte sie ein falsches Gesundheitszeugnis vor und trat die Reise dennoch an – mit fatalen strafrechtlichen und beamtenrechtlichen Folgen.
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07.05.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Nach wie vor ergeben sich wichtige Fragen für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX („BEM“) für die Praxis der Personalverwaltungen (siehe dazu: Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX). Eine dieser Fragen ist, ob ein solches Verfahren während einer vom Arzt bestätigten vorübergehenden Dienstunfähigkeit durchzuführen ist oder ...
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30.04.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Gerade zur Urlaubszeit gilt es, den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Damit sind oftmals die Urlaubswünsche der Beschäftigten nicht in Einklang zu bringen. Häufig passiert es auch, dass Beschäftigte ihren Urlaub gleichzeitig mit ihren Vertretungen nehmen wollen und damit die Aufgabenerfüllung der Behörde nicht mehr gesichert werden kann. Hilfe bietet hier das Aufstellen eines Urlaubsplanes.
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23.04.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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„Beamtenpensionen werden aus Steuermitteln bezahlt – Renten finanzieren sich durch die Beiträge und damit durch die Arbeitnehmer selbst!“ Das ist nicht nur die allgemeine Auffassung, sondern diese falsche Aussage wird auch nur allzu gerne als Hauptargument gegen das bestehende Berufsbeamtentum angeführt.
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16.04.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden dienstlichen Ausrüstungsgegenständen stellt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 16.8.2017 – 3 CS 17.1342 – bei Beamten auf Probe einen die Entlassung rechtfertigenden charakterlichen Mangel dar.
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09.04.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In einigen Fällen kann der unterlegene Bewerber die Ernennung des Konkurrenten noch nachträglich wirksam anfechten. Es handelt sich dabei dann um einen Fall der vom BVerwG in engen Ausnahmefällen zugelassenen „Konkurrentenklage“. Hier hat sich der Auswahlvorgang also noch nicht nach den Grundsätzen der „Ämterstabilität“ erledigt. Es besteht eine Klagebefugnis des unterlegenen Bewerbers und der ...
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26.03.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 4. November 2010 (BVerwG vom 4.11.2010, Az.: 2 C 16.09 = BVerwGE 138, 102) seine frühere Rechtsauffassung zur Ämterstabilität zumindest teilweise aufgegeben und neue Wege für eine Konkurrentenklage eröffnet.
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19.03.2018
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel:Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX wurde die Pflicht des Dienstherrn zur Durchführung eines Verfahrens mit dem Ziel der Wiederherstellung der Dienstleistungsfähigkeit des Beamten behandelt. Im Gegenzug besteht aber auch eine Gesunderhaltungspflicht des Beamten.
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