07.09.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
BVerfG: Entfernung aus dem Dienst auch einfacher und schneller möglich
Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG und das entsprechende Landesdisziplinarrecht). Soll gegen den Beamten auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden, so ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben (vgl. § 34 Abs. 1 BDG und ...
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03.08.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Besoldungsverlust bei Reisen in ein Corona-Risikogebiet
Bei der Auswahl des Urlaubsziels bestehen während der Corona-Pandemie einige beamtenrechtliche Besonderheiten, siehe dazu den Beitrag: Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema geäußert.
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13.07.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet
„Urlaub – nichts wie weg!“ denken sich viele Beschäftigte des öffentliches Dienstes wie jedes Jahr in der Sommerzeit – und planen trotz der für so manchen oft unerträglichen Hitze eine Reise in den sonnigen Süden. Dabei sollte man bei der Auswahl seines Urlaubsziels gerade heuer so einiges in Betracht ziehen.
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03.07.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Prostitution bei Corona: Schildbürgerstreich der Verwaltung?
„So etwas kann sich ja nur ein Beamter ausdenken!“ – war wohl der erste Gedanke so manchem Bürgers, der von dem Hygienekonzept des Landes Rheinland-Pfalz für das älteste Gewerbe der Welt während der Corona-Pandemie Kenntnis genommen hat. Schließlich sind ja auch schon immer viele völlig unverständliche Regelungen auf die Lebensfremdheit und die sinnlose „Beamtenbürokratie“ zurückzuführen gewesen.
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29.06.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Corona: Urlaubsübertragung auf das Jahr 2021
Am Ende des Beitrags Corona und Beamtenrecht wurde darauf hingewiesen, dass auf Neuerungen und Änderungen wegen der Corona-Pandemie in dieser Blogreihe ebenfalls eingegangen werden soll. Aufgrund dieses Beitrags traf beim Verlag eine ganze Reihe von Fragen zum Thema „Urlaub“ ein, die ich gerne zum Anlass nehme, an dieser Stelle auf einige wesentliche Punkte hinzuweisen.
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22.06.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Corona: Präsenzpflicht bei Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
In der vergangenen Woche wurden unter dem Titel: Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer? zwei Entscheidungen aus Hessen1 erörtert, bei denen es darum ging, ob Lehrer dazu verpflichtet werden können, auch bei einem noch bestehenden Ansteckungsrisiko Präsenzunterricht abzuhalten. Eine Besonderheit ergibt sich dabei dann, wenn die jeweilige Lehrkraft auch noch einer Risikogruppe ...
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News Beamtenrecht
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15.06.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer?
Die Entscheidung über die Schulöffnung und eine rasche Rückkehr in den Regelbetrieb liegt bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen sollen beispielsweise schon ab dem 15. Juni all die rund 600.000 Grundschüler wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Sind Lehrer dann aber auch verpflichtet, trotz aller Gefahren der Pandemie im Klassenzimmer zu erscheinen? Hierzu liegen bereits zwei ...
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25.05.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Verschwörungstheorien auch beim öffentlichen Dienst?
Gleich eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien wurden während der Corona-Krise verbreitet, die sich mit der Frage beschäftigten, wer die Schuld an der Pandemie trägt. Ist es vielleicht der Micro–Soft–Milliardär Bill Gates oder sind es vielleicht Reptilien, die sich anschicken Politikerpositionen und damit auch die Weltherrschaft zu übernehmen?
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18.05.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Reaktivierungsangebot an verstorbene Lehrer in Zeiten der Corona-Pandemie
Das bayerische Kultusministerium plant pensionierte Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen wieder aus dem Ruhestand zurückzuholen. Dafür hat es im April ein Schreiben an bereits ausgeschiedene Lehrer versandt, in dem Kultusminister Michael Piazolo den Appell formuliert, wieder in den Schulbetrieb einzusteigen.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!