BEM während der Krankschreibung?

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Nach wie vor ergeben sich wichtige Fragen für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX („BEM“) für die Praxis der Personalverwaltungen (siehe dazu: Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX). Eine dieser Fragen ist, ob ein solches Verfahren während einer vom Arzt bestätigten vorübergehenden Dienstunfähigkeit durchzuführen ist oder ob eine solche Durchführung erst bei einer Wiederaufnahme der dienstlichen Tätigkeit in Frage kommt.

Liebe Leserin, lieber Leser,


sind Beamte mehr als drei Kalendertage dienstunfähig erkrankt, ist spätestens am darauffolgenden Arbeitstag ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, wenn die Dienstunfähigkeit fortbesteht (siehe etwa für Bayern: § 16 Abs. 2 Satz 1 UrlMV).


Für die Frage, ob ein BEM auch während einer bestehenden – und attestierten – Dienstunfähigkeit durchgeführt werden kann, wäre es erforderlich, dass der behandelnde Arzt den Beamten nur „teilweise dienstunfähig“ schreiben kann. Eine solche vorübergehende „teilweise Dienstunfähigkeit“ kennt das Beamtenrecht jedoch nicht. Aus diesem Grunde gilt es, praktikable Lösungswege für den Beamten und die Personalverwaltung zu finden.


Dabei kann zunächst die Rechtsprechung des BAG herangezogen werden. In seiner Entscheidung vom 2.11.2016 (– 10 AZR 596/15 – BAGE 157, 153 = NJW 2017, 906) stellte dieses Gericht klar, dass während einer Arbeitsunfähigkeit nicht nur die Hauptpflichten, sondern grundsätzlich auch die Nebenpflichten ruhen und der Arbeitnehmer deshalb  nicht verpflichtet ist, einer Aufforderung zu einem Personalgespräch Folge zu leisten. Dies allein führt allerdings noch nicht zu einem brauchbaren Ergebnis, denn hierzu ist zu bemerken, dass auch kein Beschäftigter – ob Angestellter oder Beamter – verpflichtet ist, ein BEM durchführen zu lassen.


Ein wesentlicher Unterschied besteht dabei aber insbesondere wegen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:

  • Würde das BEM während eines Arbeitsverhältnisses – ohne Krankenstand – stattfinden, so müsste der Arbeitgeber Lohn zahlen. Wird das BEM dagegen im ärztlich attestierten Krankenstand durchgeführt, so trägt die öffentliche Hand nach dem SGB V die Kosten, weil das BEM stets eine sechswöchige krankheitsbedingte Abwesenheit voraussetzt.1
  • Die Besoldung der Beamten läuft dagegen auch nach sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ungeschmälert weiter. Besoldungsrechtlich ist es also ohne Bedeutung, ob das BEM während des Krankenstandes oder erst bei Wiedergenesung durchgeführt wird.

Entscheidend scheint deshalb für das Beamtenverhältnis Folgendes zu sein: Der Beamte ist berechtigt, während einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit dem Dienst fernzubleiben (vgl. § 96 BBG). Das BEM ist keinesfalls lediglich die Vorbereitung auf eine erst spätere Pflichterfüllung, sondern es wird im Rahmen des Dienstverhältnisses durchgeführt. Die Teilnahme am BEM stellt damit selbst eine Dienstleistung dar.

Dies spricht in einem hohen Maße dafür, dass das BEM erst nach einer vorübergehenden und vom Arzt attestierten Dienstunfähigkeit durchzuführen ist.2


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 


 

Lesen Sie dazu:

  • Weiß/Niedermaier/Summer Art. 99 BayBG, Rn. 109

 

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

 


1 Deswegen geht das sog. „Hamburger Modell“ im Angestelltenverhältnis bei einem BEM davon aus, dass dieses während des Krankenstandes durchgeführt wird; vgl.: https://www.arbeitstipps.de/hamburger-modell-so-funktioniert-die-schrittweise-wiedereingliederung.html

2 Davon geht im Grunde auch das „Hamburger Modell“ aus: „Während des Hamburger Modells ist die Beamtin oder der Beamte entsprechend der von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt im Wiedereingliederungsplan festgelegten täglichen Arbeitszeit zur Diensterfüllung verpflichtet.“

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6 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 10.05.2018 um 08:43:
Sehr geehrte Frau Grundmann, vielen Dank für Interesse an der Thematik. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie bitten, den o.a. Beitrag zum BEM - Teil II zu lesen.
kommentiert am 09.05.2018 um 10:25:
Sehr geehrter Herr Baßlsperger/, wie lange dürfen/müssen denn Unterlagen zu einem angebotenen/durchgeführten BEM in der Personalakte aufgehoben werden? Nach §113 BBG müssen Unterlagen nach 5 Jahren vernichtet werden. Die Personalstelle sieht darin nur die Verpflichtung zur Vernichtung von ärztl. Gutachten/Befundunterlagen. Mir wäre es ehrlich gesagt lieber, wenn nach 5 Jahren auch der ganze Schriftverkehr (Einladungen, Emailverkehr etc.) entfernt werden würde und max. 1 Blatt aufgehoben wird à la: BEM durchgeführt und einvernehmlich/erfolgreich beendet.
kommentiert am 09.05.2018 um 09:15:
Entscheidend ist wohl ein wirtschaftliches Argument: Beamte erhalten auch nach sechs Wochen Krankenstand die volle Besoldung und deshalb hätte der Dienstherr im Gegensatz zum privaten Unternehmer keinen Vorteil davon, dass das BEM während der Krankschreibung durchgeführt wird. Also: Warum dann eine unterschiedliche Handhabung?
kommentiert am 08.05.2018 um 07:52:
Die Überlegung von Herrn RA Hotstegs sind richtig und müssen in die Überlegungen einfließen. Allerdings stellen das BEM und die Ruhestandsversetzung zwei unterschiedliche und nach der Rechtsprechung vom Ergebnis voneinander unabhängige Verfahren dar. Das hat Herr Dr. B. in dem Beitrag "Fragen und Antworten zur Betrieblichen Eingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB IX – Teil III: Rechtsstreitigkeiten" auch richtig dargestellt. Die Frage ist doch in unserer Personalpraxis, ob der Dienstherr schon während der Krankschreibung Maßnahmen des BEM einleiten darf. Meine Antwort darauf ist eindeutig: ja! Grund Das BEM kann immer nur mit Zustimmung des Beamten erfolgen und wenn er zustimmt, dann kann sich diese Zustimmung auch auf die Zeit beziehen, in welcher er eigentlich keinen Dienst zu leisten hätte. Im Übrigen finde ich es sehr vorteilhaft, dass solche Probleme in den Beiträgen dieser Reihe knapp und systematisch dargestellt werden!
kommentiert am 07.05.2018 um 13:23:
Das Prinzip „BEM nur nach Ende der Krankschreibung“ greift zu kurz. Denn das BEM ist unter Umständen geeignet und erforderlich um weitreichende Veränderungen am Dienstposten abzustimmen, auszuloten und durchzuführen. Das können technische Hilfsmittel ebenso wie Personalmaßnahmen (etwa Umsetzung oder Versetzung) sein. So ergäben sich gelegentlich Konstellationen, in denen das Ende der Krankschreibung die Durchführung eines BEM also zwingend voraussetzt. Andernfalls würde es nicht zum Ende der Krankschreibung kommen. Die Folge wäre dann ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand. Dann wären die gleichen Fragen wie im BEM unter der Überschrift „Verwendung vor Versorgung“ zu stellen. Mit dem Unterschied, dass die Dienstherrn dann häufig nicht auf geübte Verfahrensabläufe aus dem BEM zurückgreifen, sondern das Gefühl haben, das Rad neu erfinden zu müssen.
kommentiert am 07.05.2018 um 08:14:
Es ist nur schwer einzusehen, dass Arbeitnehmer anders behandelt werden wie Beamte. Das macht man doch nur wegen den A r b e i t g e b e r n und da auch nur außerhalb des öffentlichen Dienstes. Eine andere Lösung wäre mir lieber: Das BEM findet insgesamt - also bei Beamten und Angestellten - während der Krankschreibung statt!
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