Das Beamtenverhältnis auf Widerruf

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Anwärter werden nach § 4 Abs. 4 Buchstabe a) BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 1 BBG (Bundesbeamte) in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Das Beamtenrecht kennt aber auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur „vorübergehenden Verwendung“ nach  § 4 Abs. 4 Buchstabe b) BeamtStG bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 2 BBG.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bildet die Regel. Damit wird bereits erstmals ein Dienst- und Treueverhältnis zum jeweiligen Dienstherrn begründet. Eine Entlassung ist hier „jederzeit“ möglich, allerdings bedarf es hierfür zum einen einen sachlichen Grund (Beispiel: charakterliche Mängel, fehlende fachpraktische oder fachtheoretische Leistungen), zum anderen soll dem Beamten aber die Möglichkeit eingeräumt werden, die Laufbahnprüfung abzulegen (§ 23 Abs. 4 BeamtStG).

Daneben nennt das Beamtenrecht aber auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur „vorübergehenden Verwendung“ nach § 4 Abs. 4 Buchstabe b) BeamtStG bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 2 BBG als weitere Alternative. Dabei ist eine Ernennung nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben oder zumindest solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen (§ 3 Abs. 2 BeamtStG/§ 5 BBG). Bei diesem Beamtenverhältnis muss der Beamte mit Dienstgeschäften betraut sein, die ihrer Natur nach vorübergehend sind, also keine Aufgaben auf längere Zeit oder auf Dauer darstellen. Auch hier wäre eine Beendigung „jederzeit“ durch Widerruf möglich, allerdings bedürfte es wegen Art. 3 GG (Willkürverbot) des Vorliegens eines sachlichen Grundes für die Beendigung.

Denkbar wäre insofern auch eine vorläufige Ernennung unter Zuhilfenahme des Beamtenverhältnisses auf Widerruf, wie sie in der Literatur angeführt wird (vgl. Michaelis/Immich, ZBR 2022, 217/220 unter Hinweis auf OVG S-H. v. 5.11.2018 – 2 MB 17/18 –).

Ein Beispiel:
Wenn etwa Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers bestehen und der Dienstherr gleichwohl ein Interesse daran besitzt, diesen zu übernehmen, wäre es denkbar, den Bewerber „vorläufig“ über den Weg eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf – ohne Vorbereitungsdienst – auszubilden. Stellt sich der (etwa nur auf einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) zunächst basierende Vorwurf dann als begründet heraus, könnte dieser Bewerber jederzeit wieder mit sachlichem Grund (siehe unten) entlassen werden. Ist der Vorwurf dagegen endgültig unbegründet, so könnte dieser seine Ausbildung in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst fortsetzen. Es müsste ihm allerdings eine neue Ernennungsurkunde übergeben werden.

Dabei ist – abgesehen von dem enormen Verwaltungsaufwand, den eine solche Konstruktion mit sich bringen würde (Ernennung – Entlassung –Neuernennung) – zu bedenken, dass einerseits bereits schon jetzt berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Ernennung entgegenstehen (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 42ff. zu § 9 BeamtStG) und zum anderen aufgrund der Formenstrenge des Beamtenrechts das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf diesem Wege nicht umgangen werden darf. Da hier außerdem ein Ausbildungsplatz für einen anderen – „zweifelsfrei“ geeigneten – Bewerber blockiert würde, ist es in jedem Fall richtig, von einer Ernennung gänzlich abzusehen. Dieses Argument greift auch dann, wenn solche Zweifel bestehen, die Ausbildung zunächst aber in einem Angestelltenverhältnis absolviert werden soll, wie dies unverständlicherweise bei Teilen der Deutschen Rentenversicherung in Bayern praktiziert wird.

Wegen der völlig haltlosen Äußerung, Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung würden keine hoheitliche Tätigkeit ausüben und sollten allein deshalb keine Beamten sein, siehe den Beitrag:

Was bedeutet hoheitlich?

Ebenfalls unzulässig wären „Kettenbeamtenverhältnisse“. So wäre es denkbar, dass etwa voll ausgebildete Lehrer – wie bei Kettenarbeitsverträgen –wieder erneut in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen würden, das dann jeweils zum Ende eines Schuljahres widerrufen wird. Eine solches „Kettenbeamtenverhältnis“ würde eindeutig gegen den hergebrachten Grundsatz der Anstellung auf Lebenszeit verstoßen (Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 49ff. zu § 1 BeamtStG). Außerdem würde eine solche Handhabung letztendlich dazu führen, dass die wiederholte Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf letztendlich in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzudeuten wäre, wie das etwa bei einem Verstoß gegen das Verbot der Zwangsteilzeit (alternativlose Einstellungsteilzeit) bereits geschehen ist, wobei die Ernennung in eine Teilzeitbeschäftigung in eine solche mit Vollzeitbeschäftigung mündete (OVG Nds vom 17.7.2012 – 5 LB 446/11).

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge:


Schrifttum:

Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 13 zu § 4 BeamtStG
Lexikon Beamtenrecht, Stichwort „Zwangsteilzeit“
v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 4 BeamtStG, Rn. 149ff.
Schütz/Maiwald, § 4 BeamtStG, Rn. 41ff.

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 23.11.2022 um 10:04:
War damals nicht sogar der damalige Fachbereichsleiter in Wasserburg der Meinung, dass die Rentenversicherung keine hoheitliche Tätigkeiten aus?
kommentiert am 22.11.2022 um 14:37:
Das Problem sind nach wie vor die befristeten Angestelltenverhältnisse für Lehrer. Nach dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG müssen Lehrkräfte aufgrund der Wichtigkeit ihrer Aufgaben zu Beamten ernannt werden. Es fehlen Lehrer an allen Ecken und Enden. Quereinsteiger können nicht die Lösung sein!
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