Facebook- und Twitter-Freunde im Beamtenrecht

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Facebook, Twitter und andere sogenannten „soziale Netzwerke“ sind aus dem Umfeld gerade junger Mitbürger kaum mehr wegzudenken. Eine Eintragung kann aber beamtenrechtlich selbst dann problematisch werden, wenn diese nur für „Freunde“ bestimmt ist.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

nehmen wir einmal folgenden Fall an: Der Lebenszeitbeamte Franz Frustig war über seine Beurteilung so erzürnt, dass er bei einer Party, die er für 10 Personen seines engsten Familien- und Freundeskreises initiiert hatte, seinen unmittelbaren Vorgesetzten und seinen Dienstvorgesetzten als „inkompetente Sozialpfürze“ und „Speichellecker“ bezeichnete. Seine gesamte Dienststelle sei außerdem ein „völlig undemokratischer und dunkelbrauner Nazihaufen“. Diese Aussage stellte er für seine „Facebook Freunde“ anschließend ins Internet.

 

Dabei gilt: Die Meinungsfreiheit des Beamten steht im Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG und seinem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG). Nach dem Bundesverfassungsgericht1 muss sich der Beamte bei seiner Kritik mäßigen, er hat kritische Sachverhalte sorgfältig zu prüfen und sachlich zu schildern. Gilt dies auch für eine Meinung, die nur gegenüber „Freunden“ geäußert wird?

 

Man wird hier die Rechtsprechung des BAG2 zu privaten Äußerungen auch auf Facebook- Eintragungen von Beamten übertragen können. Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen nach dem BAG in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht. Allerdings wird man davon ausgehen müssen, dass der Kreis derjenigen, die Zugang zu solchen Äußerungen des Beamten haben können, überschaubar und mit einem privaten Freundeskreis vergleichbar sein muss. Die Kundgabe an persönlich nicht bekannte Nutzer kann ebenso wenig unter den Schutzbereich der Privatsphäre fallen, wie eine zwar begrenzte, aber nicht mehr überschaubare Zahl von „Facebook- oder Twitter-Freunden“, die dem Nutzer oft noch nicht einmal persönlich bekannt sind. Gerade hierin liegt der wesentliche Unterschied zwischen geschützter Privatsphäre und Internet.

 

Der Beamte begeht also ein Dienstvergehen (vgl.: § 77 Abs. 1 BBG und § 47 Abs. 1 BeamtStG), weil er seine Pflicht zum achtungswürdigen Verhaltens (§ 34 Satz 3 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz 3 BBG) schuldhaft verletzt. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes wird dabei nur dann als Dienstvergehen gewertet, wenn es – wie im Fall des Franz Frustig – nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Öffentlichkeit in einer für das Amt des Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Franz Frustig muss also mit disziplinarrechtlichen Folgen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst rechnen.

 

Die Arbeitsgerichte haben in solchen Fällen bereits entschieden, dass eine fristlose Entlassung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist!3

 

Hinweis:

 

Schon eine Kommunikation mit Facebook–Freunden während des Dienstes kann ein Dienstvergehen darstellen, weil sich der Beamte nach § 34 Satz 1 BeamtStG und § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG seinem Dienst mit „vollem persönlichem Einsatz“ zu widmen hat. In manchen Behörden wird allerdings eine kurzzeitige Benutzung von sozialen Netzwerken toleriert, weshalb dann ein „Rechtfertigungsgrund“ gegeben ist.

 

Ihr

 

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

Siehe hierzu auch die Beiträge:

Beleidigungen durch Politiker und Disziplinarrecht der Beamten

Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung!

 

Zum achtungswürdigen Verhaltens des Beamten vgl.:

1. Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht (print); Kapitel 13, Rn. 91 ff.


2. Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht (online); Kapitel 14, Rn. 91ff.


3. v. Roetteken in v. Roetteken/ Rothländer, HBR, § 34 BeamtStG, Rn. 37 ff.


4. Zängl in Weiß/Niedermaier/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 34 BeamtStG, Rn. 221 ff.

______________________

1 BVerfG, Beschl. v. 20.9.2007, Az. 2 BVR 1047/06). NVwZ 2008, 416.

2 BAG, Urteil v. 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 – Juris Rn. 18.

3 Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2012, 5 Ca 949/12.

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