Inflationsausgleich: 3.000 € für Scholz, Habeck, Baerbock – und für Beamte?

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Sonntag lud Amtsrat Berger¹ wieder einmal zu einem Behördenstammtisch ein. Nun haben Stammtische den großen Vorteil, dass man so reden kann, soll und darf, „wie einem der Schnabel gewachsen ist“ und man spart deshalb auch nicht mit Kritik, wie die folgende – natürlich satirisch überspitzte – Zusammenfassung anschaulich beweist.

Amtsrat Berger sprach gleich zu Anfang das Thema „Inflationsausgleich für Minister“ an und meinte, dies sei wohl die allergrößte Unverschämtheit, die sich die Ampelregierung bisher geleistet habe.

Regierungsdirektor a.D. Manfred Buchberger ergänzte diese Forderung und verwies auf die stattlichen Sonderleistungen wie Dienstwagen, Personal, kostenlose Reisen mit Bahn und Flugzeug, Aufwandsentschädigungen usw. usw. hin, die sich Regierungsmitglieder selbst genehmigen würden. „Die brauchen das Geld doch wirklich am wenigsten!“

Verwaltungssekretärin Heidi Klum gab ihm Recht und erinnerte daran, dass Politiker stets nur darauf bedacht seien, möglichst oft in der Presse zu erscheinen und sich nur allzu gerne mit ihren guten Ideen und ihrer angeblichen Vorbildfunktion in Verbindung bringen lassen würden. „Was Du Gutes willst, das man Dir tu, das füg´ Dir halt gleich selber zu!“ – sei wohl der Wahlspruch der in erster Linie aufs eigene Wohl bedachten Politiker.

Ihre Äußerung gab Anlass für ein allgemeines Gemurmel, das aber von Pframminger mit einem für alle erlösenden „Prost“ beendet wurde.

Wobei sie der pensionierte Hausmeister Sepp Pframminger unterstützte, indem er vortrug, die Einkünfte eines Ministers würden monatlich in etwa 30.000 € betragen, die eines durchschnittlichen Beamten allenfalls 3.000 bis 4.000 €. „Da wäre es doch viel gerechter, den Zusatzverdienst von 3.000 € dem öffentlichen Dienst zukommen zu lassen!“

Ministerialrat a.D. Schurklan, der nicht nur nach Meinung Heuschneiders seine „Karriere“ im Wege der nachträglichen Qualifizierung für den höheren Dienst praktisch geschenkt bekommen und diese damit de facto ohne jegliche Vorbildung erreicht hatte, wies darauf hin, dass gerade Minister ein hohes Maß an Verantwortung trügen und deshalb schon wegen ihrer tagtäglichen Leistungen nicht von solchen finanziellen Möglichkeiten ausgeschlossen werden dürften.

Worauf ihm Pframminger entgegnete, die aktuellen Beispiele zeigten deutlich, welche „grandiosen Leistungen“ – etwa die Außenministerin Baerbock – abliefern würde, wobei sie ihr Land etwa in China mit der ihr angeborenen Schulmeisterei bis ins Mark hinein blamiert habe. Das müsse selbst Schurklan zur Kenntnis genommen haben.

Verwaltungsrat Waldemar Huber ergänzte, Frau Baerbock sei für ihn nichts anderes als eine „unverschämte Studienabbrecherin“, die das Geld der Steuerzahler und damit all derjenigen, auf deren Kosten sie lebt, tatsächlich mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen würde, was sie auch erst kürzlich dadurch bewiesen habe, dass sie geraubte Skulpturen in Nigeria zurückgegeben habe, wo sie aber sofort im Privatbesitz der königlichen Familie übergegangen sind und das sei ihr noch nicht einmal peinlich.

Buchberger: „Das Volk hat jetzt gar nichts davon, aber da sollte man sich als Ministerin vielleicht doch einmal vorher informieren! Was wird sie uns noch kosten? Laut Focus gibt sie pro Jahr 136.000 Euro unserer Steuergelder für ihre „Schönheit“ aus.“

Huber: „Wenn es wenigstens was nützen würde!!“

Gelächter….

Regierungsrat Rudolf Heuschneider: „Aber was will man schon von Politikern ohne Bildungsabschluss erwarten“. Er erinnerte noch an das von der Außenministerin mehrfach abgegebene Wahlversprechen „Keine Waffen in Krisengebiete!“ und meinte, sie habe sich da ja um 180 Grad gedreht und sie gehöre für ihn zu den schlimmsten Kriegstreibern – gemeinsam mit der selbsternannten Kriegsexpertin und bewiesenermaßen „Waffenlobbyistin“ Strack-Zimmermann.

Klum wies im Folgenden darauf hin, dass nicht nur die Außenministerin keinen Berufsabschluss besitze, sondern dass dies für Abgeordnete und Minister ja mittlerweile schon gang und gäbe sei. Man möge sich doch nur an die „Vorzeige-Grüne“, die frühere Managerin der Rock-Band "Ton Steine Scherben" – und jetzt zum Hohn auch noch Ministerin für „Kultur“ – Claudia Roth erinnern, oder an Kevin Künast von der SPD, der sich zu einem Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft erst einklagen musste, dieses dann aber schon bald abgebrochen habe.

Huber war hierzu der Meinung: „Wer Politiker werden will, der braucht nichts zu können, er muss nur eines wissen: Wie schaffe ich es gewählt zu werden! Wer dagegen ein kleiner Beamter ist, der muss sein Können bei Prüfungen bewiesen haben und später im Dienst immer erneut beweisen, wenn er sich beruflich entwickeln will!“

Verwaltungshauptsekretärin Brigitte Gruber brachte nun vor, dass sogar jeder kleine Beamte des mittleren Dienstes seine Fähigkeiten durch den Leistungsnachweis der Laufbahnprüfung erbringen müsse. „Sonst wird er erst gar nicht Beamter auf Probe! Aber für Politiker gibt es ja leider gar keine Probezeit. Und dann müssen seine Leistungen auch noch mit gut beurteilt werden, weil es sonst keine Beförderung gibt! So etwas sollte man auch bei Ministern einführen!“

Berger erinnerte nun an die allseits bekannten „vor Dummheit strotzenden“ Ausführungen des Wirtschaftsministers Habeck zur Insolvenz, über die jeder Fernsehzuschauer erschüttert war und er brachte seine Bestürzung darüber mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Gerade ein Wirtschaftsminister sollte von Wirtschaft zumindest etwas Ahnung haben. Der Habeck wäre doch besser Kinderbuchautor geblieben, einen Aufnahmetest für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst hätte der doch bei solchen Aussagen in keiner einzigen Laufbahn bestanden!“

Hauptwachtmeister Werner Schmidpeter brachte nun die seiner Ansicht nach unglaublichen Argumente der Bundesregierung für das von ihr forcierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) auf die Tagesordnung. Viel Beifall gab es für seine Ausführung, man müsse doch erst einmal darlegen, dass den nur in Deutschland den Bürgern aufgezwungenen Maßnahmen überhaupt eine positive Auswirkung auf das Weltklima zukäme. Es sei gut, dass das Bundesverfassungsgericht diese Stümperei vorerst gestoppt habe.

Heuschneider stellte hierzu folgende Frage: „Gibt es für eine Regierung eigentlich noch etwas Peinlicheres?“

Gruber entgegnete, man könne doch der Politik in diesem Punkt nicht zum Vorwurf machen, dass sie Entscheidungen treffe, die vielleicht für den einen oder anderen schmerzhaft seien, aber letztendlich doch dem Wohle der Allgemeinheit entsprechen würden. Man müsse eben auch als Beamter im Interesse aller den Gürtel enger schnallen.

Doch etwas unpassend – und allenfalls amüsant – fand man Pframmingers an dieser Stelle vorgebrachten Einwand, zuallererst sollte doch wohl die Sprecherin der Grünen, Ricarda Lang, ihren Gürtel enger schnallen, bevor sie die Öffentlichkeit, wie geschehen, mit ihren Ernährungstipps konfrontieren würde. Sie könne zwar Sprecherin ihrer Partei sein, wegen ihres offensichtlichen Übergewichts scheide sie aus gesundheitlichen Gründen von Vorneherein von einer Übernahme in den öffentlichen Dienst aus. Außerdem habe auch sie ihr einst angefangenes Jurastudium typischerweise nicht abgeschlossen.

Schmidpeter fragte daraufhin Gruber, welche Heizung sie als Beamtin des mittleren Dienstes und damit als Durchschnittsverdienerin in ihrer geerbten Villa betreibe. Er jedenfalls wohne in einem denkmalgeschützten Haus, bei welchem weder eine Solaranlage noch eine Wärmedämmung nach der geltenden Gesetzeslage zulässig seien und der Anschluss an die kommunale Wärmeversorgung schon deshalb nicht möglich wäre, weil es eine solche weder derzeit gäbe noch für die Zukunft geplant sei. Eine vollständige Renovierung könnten sich er und seine Familie bei der niedrigen Besoldung, die einem Hauptwachtmeister zustehe, nie und nimmer leisten. „Aber zur Durchsetzung solcher nicht durchdachten Gesetze muss dann wieder der öffentliche Dienst herhalten!“

2. Bürgermeister Horst Windrad vermutete: „Wahrscheinlich gönnen sie sich in Berlin auch noch einen Heizkostenzuschuss nach Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes!“

Heuschneider war der Meinung, diese neuen Regelungen sollten besser mit „Energie-Enteignungsgesetz“ oder „Energie-Verarmungsgesetz“ überschrieben werden.

Berger erinnerte nun daran, dass Beamte für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen des § 48 BeamtStG die volle – auch finanzielle – Verantwortung trügen, die Fehlleistungen der Politiker aber stets allein zulasten der Steuerzahler gingen. Hierzu bedenke man nur, dass der „Promotionsschwindler“ Andreas Scheuer mit seinen Mautplänen 500 Millionen Euro „in den Sand gesetzt“ habe, anschließend trotzdem immer noch den Minister spielen durfte und keinerlei Verantwortung dafür übernehmen musste – weder finanziell noch politisch. „Und der schämt sich noch nicht einmal dafür!“

Schmidpeter kam jetzt auch noch auf die unfassbare „Vetternwirtschaft“ in Habecks Wirtschaftsministerium zu sprechen und meinte ergänzend, schon Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe als Verteidigungsministerin ihre „noch nicht einmal im Ansatz vorhandene Führungsfähigkeit“ dadurch bewiesen, dass sie laut Rechnungshof jährlich 150 Millionen Euro für sogenannte „Berater“ ausgegeben hat und wer wisse schon, in welchem Verhältnis sie zu diesen Beratern gestanden habe. „Die Fachbeamten in ihrem Ministerium sollten doch eigentlich genügend Sachverstand besitzen, um solche undurchsichtigen Beraterverträge erst gar nicht notwendig zu machen!“

Gruber warf jetzt ein, die Regierung habe aber doch auch für den öffentlichen Dienst Enormes geleistet. Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien hätten schließlich seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. „Und das darf doch auch nicht vergessen werden!“

Berger entgegnete, diese Stellen wären sinnvoller im Polizei- oder Schulbereich als bei der Regierung ausgewiesen worden, denn dort würden sie der Allgemeinheit wesentlich besser nützen. Dies gelte unabhängig davon, ob dem Bund oder den Ländern die Dienstherrnfähigkeit zukomme.

Klum brachte die Anwesenden zum Lachen, indem sie vortrug, sie werde bei der nächsten Aufführung des Kaspertheaters im Kindergarten ihrer Tochter die Figuren mit Mitgliedern des Bundeskabinetts darstellen. „Und zweimal dürft Ihr raten, wer dann bei uns der Kasperl sein wird?“

Zum Schluss kam Huber aber wieder auf das eigentliche Thema zu sprechen: „Bei den ganzen finanziellen Vorteilen, welche die Politiker besitzen, wäre es doch nur gerecht, wenn der Inflationsausgleich in erster Linie denen zugutekäme, die für sie die wirkliche Arbeit erledigen und das sind nun einmal wir, der öffentliche Dienst!“

Schlusswort:

Nun sind Beamte halt auch nur Menschen, die ab und zu Luft und Ärger ablassen müssen und dabei ist es von Vorteil, dass an einem Stammtisch schon traditionell keine Unterschiede nach Statusämtern und Besoldungsgruppen bestehen. Bekanntlich gibt an diesem Ort in nicht ganz seltenen Fällen die Stimmgewalt des einzelnen Protagonisten den Ausschlag und nicht die Kraft seiner Argumente. Man hätte an diesem Sonntag sicher noch lange weiterdiskutieren können, wenn man nicht am nun folgenden Montag wieder seinem gewohnten und unterbezahlten Dienst im „Home-Office“ oder in der Behörde nachgegangen wäre……

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

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