Diakonie und Kirche. Aktuell informiert.

Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent.

BAG vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Zahlung von Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung gestritten.

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

Im Jahr 2018 blieb der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – also der unbereinigte Gender Pay Gap – im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Der dbb hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die „Nachbesserung“ des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat.

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten darüber gestritten, welche Informationsrechte der Betriebsrat hat, wenn vom Arbeitgeber in Anspruch genommenes Fremdpersonal auf dessen Firmengelände einen Unfall erleidet.

Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) konnten sich jetzt endgültig auf einen Tarifvertragstext für die schulischen Ausbildungen in Gesundheitsberufen einigen, nachdem es bei der redaktionellen Umsetzung der Tarifeinigung zunächst Probleme gab. Gleichzeitig konnten die Ausbildungsentgelte rückwirkend ab Januar 2019 erhöht werden.

Rund 61,1 Milliarden Stunden arbeiteten die Erwerbstätigen im Jahr 2018 in Deutschland. Das entspricht einem Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

In Zukunft wird es einen eigenen Studiengang Psychotherapie geben. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen.

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor.