Hätte ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg? Vor anderthalb Jahren haben mehr als 20.000 Menschen in Deutschland entschieden: Diese Frage soll ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beantworten. Innerhalb weniger Tage wurden dafür über 900.000 Euro gesammelt - die Zivilgesellschaft hat es in die Hand genommen!

Wir informieren Sie in diesem Beitrag über aktuelle Gesetzgebung für Hessen: CDU und SPD legen das HBesVAnpG 2026/2027 vor – Besoldung steigt ab Juli 2026 um 3,02 % (mind. +110 €), ab Oktober 2027 um weitere 2,8 %. 

„Spaß bei der Arbeit“ und „sicherer Arbeitsplatz“ sind weiterhin die wichtigsten Berufswahlkriterien; öffentlicher Dienst ist für viele junge Menschen attraktiv

Im Rahmen der Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hat das Umweltbundes zwei neue Leitfäden für Beschaffungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik veröffentlicht.

Der Deutsche Frauenrat kritisiert den am 6. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr scharf. Deutschlands größte frauenpolitische Interessenvertretung warnt: Trotz Ausgaben in Rekordhöhe schlagen in den Bereichen Frauen, Familie, Gleichstellung und Gesundheit massive Kürzungen zu Buche. Diese drohen Frauen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt ...

Sprachliche Barrieren erschweren vielen Migrantinnen den Zugang zu Rechten, Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe. Der Beitrag beleuchtet, welche Konsequenzen dies für Verwaltungen und insbesondere für die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten hat.

Das Bundesministerium des Innern hat verschiedene im Jahr 2026 maßgebende beihilfefähige Höchstbeträge für Heilmittel erneut aktualisiert sowie die vereinbarten Vergütungen für die beihilfefähigen besonderen Vorsorgemaßnahmen für Personen mit einer genetischen Disposition an bestimmten Krebsformen zu erkranken bekanntgegeben.

Bisweilen sprechen Antragsteller persönlich vor, um eine einfache Melderegisterauskunft zu erhalten. Damit können besondere Tücken verbunden sein, auf die Meldebehörden achten müssen. Sollten sie die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz (BMG-VwV) bei der Bearbeitung eines solchen Antrags ignorieren, drohen datenschutzrechtliche Konsequenzen bis hin zu ...

Was bei einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu beachten ist.

Das BVerwG macht deutlich, wie präzise Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen sein müssen, damit Auswahlentscheidungen rechtssicher bleiben.