Beruht die Verzögerung auch auf schuldhaftem Zögern der Behörde, ist die Veröffentlichung nicht mehr „unverzüglich“ und damit unzulässig. § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet zur unverzüglichen Information der Öffentlichkeit unter Nennung des Unternehmens, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden, nicht zugelassene oder ...

Das Umweltbundesamt veröffentlicht eine überarbeitete Version des LCC-CO2-Tools. Mithilfe des neuen LCC-CO2-Vergleichstools können Beschaffende nun im Rahmen der Zuschlagsbewertung bis zu fünf Angebote gleichzeitig und komfortabel auswerten.

Zahlreiche Arbeitnehmer haben von ihrem Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2022 eine als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 € erhalten (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2026, das Stichwort „Energiepreispauschale“). Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale als Einnahme aus ...

Das Bundeskabinett hat Anfang September 2026 das Einkommensteuerreformgesetz 2027 auf den Weg gebracht. 

Singt Britney Spears in ihrem Mega-Hit aus dem Jahr 2000 tatsächlich von einer zweiten Betriebsratsanhörung für eine Kündigung nach dem deutschen KSchG? Und singt Howard Carpendale in seinem Klassiker von 1984 vom deutschen Betriebsverfassungsrecht? Nein, natürlich nicht. Britney und Howard singen von der Liebe, Trennung und Herzschmerz. Eigentlich schade. Ihre Titel würden jedenfalls auch zur ...

Mit dem Inkrafttreten der EmpCo-Richtlinie (EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen) zum 27. September 2026 ist ein deutliches Zeichen gegen den unlauteren Wettbewerb durch sog. Greenwashing gesetzt werden. Die EU-Richtlinie (RL(EU) 2024/825) änderte und ergänzte die bestehende ...

Das OLG Dresden, Urt. v. 21.07.2026 – 14 U 19/26 (Vorinstanz LG Leipzig, 05 O 539/25), bestätigt die Linie des BGH, wonach die Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines schutzrechtsverletzenden Erzeugnisses im Regelfall auch den Rückruf der bereits an gewerbliche Abnehmer gelieferten Ware umfasst; ein Abgabestopp allein genügt nicht. Im entschiedenen Fall wies das Gericht die Klage auf ...

Was in der Familienphase beginnt, kann zum dauerhaften Erwerbsmodell werden. Warum Frauen in Teilzeit bleiben – und was das mit Gleichstellung, Karriere und finanzieller Unabhängigkeit zu tun hat.

Die Europäische Kommission veröffentlicht einen durch das niederländische Kompetenzzentrum für öffentliche Beschaffung PIANOo entwickelten Leitfaden zur nachhaltigen Bewertung von Solarmodulen.

Kinder und Jugendliche brauchen wirksamen Schutz im Netz, und zwar jetzt. HateAid begrüßt daher den geplanten EU-KIDS-Act, der am 16. September 2026 bei der State of the Union-Rede von Ursula von der Leyen in Straßburg vorgestellt wurde. Die Menschenrechtsorganisation warnt jedoch vor Fallstricken: Beim DSA beobachten wir bereits, dass bestehende Pflichten nicht durchgesetzt werden. Für ...