Die Wahl in Bayern ist vorbei und es stellt sich die Frage, wie es nach dem Verlust der CSU-Alleinherrschaft in Bayern weitergehen wird. Und diese Frage stellt sich natürlich auch für die bayerischen Beamten.

In einem meiner früheren Blog-Beiträge habe ich zur Gestaltung von Ausschlussklauseln in Zusammenhang mit Mindestlohn berichtet. Es stellte sich damals wie heute die Frage, ob bei einfachen oder doppelten Ausschlussklauseln eine Ausnahme für den Mindestlohn erforderlich ist oder nicht. Das LAG Nürnberg hat im Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16) entschieden, dass eine Ausschlussklausel auch ...

Als Grund für eine Erwerbstätigkeit im Rentenalter geben Befragte einer repräsentativen Studie überwiegend soziale und persönliche Motive an.

In meinen Blog-Beiträgen vom 09.07.2018, BMF stellt den Entwurf des Jahressteuergesetz 2018 vor, vom 08.08.2018 Attraktive Steuervorteile für E-Autos ab 2019 geplant und vom 27.08.2018 Bundesrat berät steuerliche Vereinfachungen, habe ich Sie über die wichtigsten geplanten Gesetzesanpassungen und die im Bundesrat diskutierten Vereinfachungsmöglichkeiten aus lohnsteuerrechtlicher Sicht informiert. ...

Newsletter Ausgabe Oktober 2018: Anträge auf Eintragung eines Künstlernamens kommen zwar nicht täglich vor, aber doch häufig genug. Erst geht es um die Aufnahme des Künstlernamens in das Melderegister, in der Folge dann auch um seine Eintragung in Reisepass und/oder Personalausweis. Es ist schon einige Zeit her, dass wir uns damit in einem Newsletter befasst haben (siehe Newsletter Dezember 2012 ...

„Tarifbindung leistet einen wichtigen Beitrag zur Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen“, erklärte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, am 15. Oktober 2018 in Frankfurt. „Wir müssen die wichtige öffentliche Debatte um frauenpolitische Themen unbedingt um materielle Fragen erweitern.“

Eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, die nahezu von allen Eltern in Anspruch genommen wird, soll in Zukunft auch online beantragt werden können ­– dazu startete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die „Pilotphase mit Antragsassistenten“.

Im Rahmen der 31. Sitzung beschäftigte sich die AFFL mit dem amtlichen Begleitscheinverfahren für Häute und Köpfe von Rindern. Dies ist Anlass genug, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Schlachtkörper, Teile von Schlachtkörpern oder Schlachtnebenprodukte wann und unter welchen Voraussetzungen den Schlachthof verlassen dürfen.

BAG vom 21.6.2018 – 6 AZR 38/17: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht waren Vergütungsansprüche einer Arbeitnehmerin.

In einem Offenen Brief fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gemeinsam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF) und dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einem breiten Bündnis von insgesamt 27 Verbänden und Organisationen die Aufhebung von §219a StGB.